Haushaltsrede 2017-AfD Kreis Warendorf

2017

“Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich mir heute so das Wetter anschaue und auf das Jahr 2017 zurückblicke, finde ich es schade, dass es keine Klimaerwärmung wie zu Zeiten des römischen Klimaoptimums gibt. Das wäre auch für die Biobauern gut, wegen der längeren Vegetationszeiten.
Wie ich bereits im Landtag sagte, ist Physik nicht demokratisch. Das ist auch gut so, gerade wenn ich zu den Mitgliedern hier zu meiner Linken blicke.

Die AfD wirkt. So hat auch Herr Diekhoff, wie Herr Pinkwart im Landtag, durch uns erkannt, welche Gefahr die grünen Ideologien für den Kreis Warendorf bedeuten. Auch Herr Pinkwart scheint mittlerweile die Ganglinie zu kennen und zu verstehen, dass eine Stromversorgung mit Zufallsstrom nicht funktioniert.

Unsere Aufgabe als AfD ist es die beiden anderen bürgerlichen Parteien dazu zu bringen, nicht mehr länger über grüne Stöckchen zu springen.

Sicher ist die Situation im Land und Kreis mit CDU und FDP besser, als es dies unter rot-grün wäre. Dennoch gibt es zentrale Felder, wo Sie immer noch über das grüne Stöckchen springen. Über die werde ich nun schon zum vierten Mal hier reden.

Aber zum Glück war ich es als Lehrer gewohnt, Dinge mehrfach zu erklären. Also tue ich dies auch im Jahr 2017 gerne noch einmal.

Mittlerweile sind wir in Deutschland so weit gekommen, dass ein peruanischer Kleinbauer mit Unterstützung von Öko-NGOs unter der Ideologie der globalen Klimarettung RWE verklagt und somit die Existenz unserer gesamten Industrie bedroht.

Anstatt jedoch nun zu erkennen, zu welch absurden Folgen Ihr Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel führt, wollen Sie weiterhin der „Church of Global Warming“ eine Kirchensteuer in Höhe von 122.707 Euro zahlen.

Und dies nur in der Produktgruppe 1403-Klimaschutz. Denn schließlich ist Klimaschutz eine, wie sie es nennen, “gesamtgesellschaftliche Aufgabe” und daher wird es auch Mehrkosten in den Bereichen Haushaltssteuerung, Immobilienmanagement, Straßenbau, Landschaftspflege, Zentrale Dienste und in der Pressestelle geben.

Wie das bei Gläubigen häufig ist, spielen wissenschaftliche Fakten und die Realität auch hier wieder keine Rolle. Doch scheinbar bemerkt man auch im Kreis Warendorf, dass die Schäfchen nicht mehr Teil der Herde sein wollen.

Die Akzeptanz für explodierende Strompreise und Verschandelung unserer gewachsenen Kulturlandschaft durch Photovoltaikanlagen und Windkrafträder sinkt immer weiter.

Deshalb haben Sie sich für den nächsten, logischen Schritt entschieden, mit dem man der Apostaten der „Church of Global Warming“ Herr werden will; Sie setzen nun dauerhaft einen von den Bürgern Klimaschutzmanager ein, die Durchführung der Maßnahmen überwachen und koordinieren soll, um die von horrenden Stromkosten gepeinigten Ungläubigen, wieder in den Schoß der Church of Global Warming zurück zu holen.

Logischerweise haben Sie deshalb auch den AfDAntrag auf Streichung dieses Postens abgelehnt. Und wie die Angst vor der ewigen Verdammnis bei falscher Glaubensauslegung predigen sie die Ewigkeitskosten von konventioneller Stromerzeugung. Wissen Sie wo wirkliche Ewigkeitskosten entstehen?

In den langfristigen Folgen der Asylmassenzuwanderung.

Herr Gutsche, und der ist bekanntlich nicht von uns, hat die erschütternden Zahlen ja bereits genannt. Ich verzichte deshalb darauf, sie zu wiederholen.

Diese Kosten beschreiben Sie im Haushalt als „flüchtlingsbedingt“. Was soll das eigentlich bedeuten? Sind diese Kosten Gott-gegeben und damit unvermeidlich? Nein, Sie sind Folge der Politik Ihrer Parteien auf Bundesebene!

Und zur traurigen Wahrheit gehört, dass die Asylzuwanderer vor allem unsere Sozialkassen belasten, in den seltensten Fällen überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden können und dazu noch einen, im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil, maßgeblichen Anteil an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von ca. 30% haben, wie selbst der Innenminister von NRW zugeben musste.

Und wenn denn tatsächlich einmal ein Asylverfahren beendet wurde und der Nicht-Asylberechtigte eigentlich abgeschoben werden müsste, was machen Sie dann? Sie wollen den Asylbewerbern aus dem Westbalkan noch “Bestechungsgeld” zahlen, damit sie freiwillig zurückreisen und demnächst hier wieder einen Asylantrag stellen können. Das ist eine Pervertierung des Rechtsstaats sondergleichen, die wir nicht mittragen können.

Übrigens soll erst am 15. November in Dolberg ein 15-jähriges Mädchen von einem Asylbewerber vergewaltigt worden ein. Selbst die Herren von der CDU sprechen inzwischen von einem „Angstraum“ der in Ost-Dolberg entsteht.

Und was ist ihre Antwort hierzu? Sie unterstützen eine türkische Jugendförderung, die ein archaisches Frauenbild vermittelt, indem die betreuten Jugendlichen nach Geschlechtern getrennt
werden.
In diesem Milieu sind eigentlich Mittel aufzuwenden, um die Gleichberechtigung der Frau herzustellen, statt sie im Zuge der Gendermainstreaming-Ideologie für diskriminierende sogenannte Gleichstellung herauszuwerfen.

Gespart wird dann bei Ihnen bei unseren Rentnern. Während Gelder für die Probleme, die Sie selbst mit der Asylzuwanderung erst geschaffen haben, bereitwillig ausgeschüttet werden, waren Sie nicht bereit, dem gemeinnützigen Verein „Anti-Rost Kreis Warendorf“ , wo sich Rentner für Rentner engagieren, lächerliche 2000 Euro Fördermittel zu gewähren. Vielleicht haben Sie den Antrag auch nur aus parteitaktischen Gründen abgelehnt, weil er von uns kam. Wie auch immer, Ihr Verhalten ist schlicht schäbig!
Die Krone setzen Sie dem Ganzen nun dadurch auf, dass Sie nun auch noch nachträglich einer albanischen Familie, die sich hier zu Unrecht aufhielt, 4100 Euro hinterschieben wollen.

Als AfD treten wir für Rechtstaatlichkeit und die Interessen unserer Bürger ein. Die Ideologien der Church of Global Warming, des Gendermainstreaming und der Bereicherung durch unqualifizierte Armutszuwanderung können wir als Partei der Vernunft nur ablehnen. Deshalb müssen wir auch Ihren Haushalt ablehnen.
Ich bedauere, dass die CDU und FDP immer noch über diese links-grünen Stöckchen springen. Aber wir wirken. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass Sie das ab 2020 nicht mehr machen werden.
Dankeschön!