Anfrage bzgl. “Klimaschutz und CO2”
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
in der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Umwelt, Planung am 22.5.2015 soll über mehrere Beschlussvorlagen abgestimmt werden, die u.a. mit dem Aspekt Klimaschutz bzw. CO2-Einsparungen begründet werden. Die veranschlagten Kosten hierfür belaufen sich laut vorliegenden Unterlagen auf 894.800 Euro, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Die direkten Kosten für den Kreis Warendorf allein liegen dabei bei 144.000 Euro! Solche Ausgaben wären, wenn überhaupt, nur aufgrund gesicherter naturwissenschaftlich-technischer Grundlagen zu verantworten.
Wir erbitten deshalb eine detaillierte Auskunft in der nächsten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Umwelt, Planung am 22.5. 2015 über die nachfolgen Fragen, selbstverständlich auch schriftlich. Damit die Ausschussmitglieder sachgerecht über die entsprechenden Beschlussvorlagen abstimmen können, beantragen wir eine Beantwortung der Fragen vor dem Tagesordnungspunkt 2 “Strategieprozess Münsterland”. Allein dort werden unter dem Stichwort “Klimaschutz” Ausgaben von 308.000 Euro beantragt. Sollten Fragen Ihrer Ansicht nach mit einem offenkundig unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein, so bitten wir um eine kurze Begründung dieser Unverhältnismäßigkeit, angesichts der sehr hohen Kosten für die Steuerzahler.
1. Klima ist gemeinhin das durchschnittliche Wetter der letzten dreißig Jahre, welches ständig Änderungen unterworfen war und ist. Was versteht der Kreis Warendorf konkret unter dem Begriff “Klimaschutz”?
2. Hält es der Kreis tatsächlich für möglich, das durchschnittliche Wetter (somit das Klima) im Kreisgebiet zu beeinflussen?
3. Die Temperaturen in Mitteleuropa lagen zur Zeiten der Hochphase des Römischen Reiches (um die Zeitenwende) sowie vor 1000 Jahren deutlich über den heutigen Durchschnittstemperaturen. Dies schlug sich u.a. in einem Aufblühen der Kultur und einem Bevölkerungswachstum nieder. Die nachfolgenden Kälteperioden hatten dagegen Hungersnöte zur Folge, die z.B. einer der Auslöser der Völkerwanderung waren. Hält die Kreisverwaltung angesichts dieser Tatsachen die heutige Durchschnittstemperatur der letzten 30 Jahre etwa für eine schützenswerte, soweit überhaupt möglich, Optimaltemperatur für den Kreis? Wäre eine um im Durchschnitt 2°C höhere Durchschnittstemperatur wie vor 2000 Jahren für den Kreis Warendorf weniger optimal? Wenn ja, wieso?
3. Welche negativen Auswirkungen hätte konkret und nachweislich eine höhere Durchschnittstemperatur (ca. 2°C, wie zu Zeiten des Römischen Reiches) auf die Bevölkerung im Kreis Warendorf?
4. Inwieweit würde eine höhere Durchschnittstemperatur von ca. 2°C sich positiv (z.B. Heizkosten, längere Vegetationsphase) auf die Bevölkerung im Kreis Warendorf auswirken?
5. Zur Beurteilung einer möglichen Relevanz von CO2 Einsparungen im Kreis Warendorf ist eine größeneinordnungsmäßige Einordnung der anthropogenen CO2-Emmissionen des Kreises auf die anthropogenen CO2-Emmissionen landes-, bundes- und weltweit unabdingbare Voraussetzung einer objektiven Meinungsbildung , unabhängig davon, ob ein unterstellter Zusammenhang des CO2-Anteils in der Atmosphäre auf das Wettergeschehen tatsächlich existiert. Wie hoch ist konkret der Anteil des Kreises Warendorf an den anthropogenen CO2-Emmissionen in NRW, in Deutschland und weltweit? Wie hoch ist der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emmissionen, prozentual und absolut?
6. Zur Beurteilung einer möglichen Relevanz von CO2 Einsparungen im Kreis Warendorf ist eine größeneinordnungsmäßige Einordnung der anthropogenen CO2-Emmissionen bzgl. der gesamten CO2-Emmissionen unabdingbare Voraussetzung einer objektiven Meinungsbildung, unabhängig davon, ob ein unterstellter Zusammenhang des CO2-Anteils in der Atmosphäre auf das Wettergeschehen tatsächlich existiert. Weltweit hat die Menschheit lediglich einen Anteil von 4% an den Gesamt-CO2-Emmissionen. Wie hoch ist konkret der Anteil der anthropogenen CO2-Emmissionen des Kreises Warendorf an den gesamten CO2-Emmissionen (anthropogene und nicht-anthropogenen) im Kreis?
7. Wie viel anthropogenes CO2 wurde konkret und nachweisbar durch die sog. Klimaschutzmaßnahmen und das Wirken des gutbezahlten Klimaschutzmanagers im Jahr 2014 weniger im Kreis Warendorf ausgestoßen als ohne diese Maßnahmen? Wir erbitten eine detaillierte, physikalischen/technischen Mindestanforderungen genügende Auflistung. Hierbei sind insbesondere die CO2-Bilanzen für die Herstellung, die Entsorgung und den betriebstechnischen Unterhalt der durchgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen.
8. Wie viel CO2 wurde konkret bisher an den Kreisliegenschaften durch “Klimaschutzmaßnahmen” eingespart? Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten inkl. Unterhalt/Instandsetzung dieser Maßnahmen. Wie hoch sind die bisher dadurch eingesparten Unterhaltskosten? In welchen Zeitraum und unter welche Prämissen würden sich die “Klimaschutzmaßnahmen” somit rein finanziell (ohne irgendwelche unterstellten und nicht wissenschaftliche haltbaren “Ökokosten”) für den Kreis amortisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Blex
Fraktionsvorsitzender