In der Kreistagssitzung vom 16.12.2016 lehnte die AfD den Haushaltsentwurf 2016 wegen der dort enthaltenen politisch-korrekten Gesinnungspolitik im Bereich des abstrusen Gender-Mainstreamings, der irrationalen ökoreligiösen “Klima”-Politik und der von den Altparteien gewollten Asylzuwanderung ab.
Fast alle Altparteien stimmten dem Haushalt natürlich zu. Lediglich die Postkommunisten (Enthaltung) und die einzige Piratin (Ablehnung) taten dies nicht, weil Ihnen diese Gesinnungspolitik sogar noch nicht weit genug ging.
Es folgt die Haushaltsrede unseres Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dr. Christian Blex:
“Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
bevor sie wieder den Saal verlassen, möchte ich am Anfang meiner Rede insbesondere für die dunkelroten, roten und grünen Musterdemokraten für Freiheit und Toleranz den französischen Politiker Charles de Tocqueville zitieren.:
“In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‘Du denkst wie ich, oder Du stirbst’; er sagt: ‘Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich (…), aber von dem Tag an bist Du ein Fremder unter uns. Du wirst Dein Bürgerrecht behalten, aber es wird Dir nichts mehr nützen ( …) Du wirst unter Menschen wohnen, aber Deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren.”
Meine Damen und Herren,
vor 250 Jahren hat sich Europa im Zuge der Aufklärung das kritische Hinterfragen vorgegebener Meinungen und Dogmen mühsam erkämpft. Der nachfolgende wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Aufstieg der europäischen Vaterländer ist insbesondere darauf zurückzuführen. Die europäischen Völker und ihre Politiker hatten erkannt, dass man Probleme nicht durch Tabuisierung lösen kann. Umso erschütternder ist es für jeden freiheitlich denkenden Menschen, dass unser Land wieder in ein neues dunkles Zeitalter zurückgefallen ist, diesmal der grün bessermenschlichen Denk- und Meinungspolitik und der sogenannten “politischen Korrektheit”.
Trotz der eben gehörten Wahlkampfreden von CDU und FDP erleben wir auch hier im Kreis, wie die politisch korrekte Gesinnungspolitik weiterhin zentrale Politikfelder beherrscht.
Jeglichen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und den elementarsten Erfahrungen eines jeden Bürgers zum Trotz hat die Gender-Mainstreaming-Ideologie auch im Kreis Einzug gefunden.
Entsprechend wird im Haushaltsplanentwurf nicht von “Gleichberechtigung” gesprochen, sondern von der “Gleichstellung von Frau und Mann”.
Gleiche Rechte bedeuten Freiheit. Sie ermöglichen die individuelle Entwicklung. Sie sind ein Garant für Mündigkeit und Eigenverantwortung.
Gleichstellung ist das Gegenteil davon. Sie nimmt den Bürgern ihre Freiheit und erzwingt die Unterordnung unter die Gender-Mainstreaming-Ideologie. Sie ersetzt Mündigkeit und Eigenverantwortung durch politisch korrekte Quotierungen und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts.
Auch im Bereich der Energiepolitik erleben wir eine Missachtung elementarer physikalischnaturwissenschaftlicher Fakten zugunsten einer politisch korrekten ökoreligiösen Gesinnungspolitik. Obwohl sich das Klima immer geändert hat, obwohl es vor 1000 Jahren über ein Grad wärmer in Europa war als heute, obwohl wir vor 2000 Jahren bei einer fast zwei Grad höheren Durchschnittstemperatur in Europa ein Aufblühen der Kultur erlebten, sind Sie weiterhin bereit das Geld unserer Bürger auf dem Altar der “church of global warming” zu verbrennen. Doch die fast 165 000 Euro an Steuergeldverschwendung, die im Haushaltsentwurf für den angeblichen Klimaschutz vorgesehen sind, reichen Ihnen offensichtlich noch nicht. Im Rahmen des sogenannten “Klimaschutzkonzeptes” sind Sie willens, noch mehr Geld unser Bürger für Pseudomaßnahmen aus dem Fenster zu werfen, die sich bestenfalls in 35 Jahren, 73 Jahren oder gar nie (!) finanziell amortisieren. Dies hat Ihnen selbst das von der Verwaltung beauftrage Ingenieursbüro bestätigt.
Meine Damen und Herren, von Jacque Bossuet stammt das treffende Zitat: “Das Schlimmste, das man der Wahrheit antun kann, ist, sie zu kennen und dennoch zu ignorieren.”
Dessen ungeachtet möchten Sie gar noch einen weiteren “Klimamanager” einstellen. Entlarvend ist dabei, dass Sie sich dabei nicht einmal mehr trauen, diesen so zu nennen und ihn als “Projektleiter” verstecken wollen.
Abschließend komme ich zu dem Bereich der politisch korrekten Gesinnungspolitik, mit den katastrophalsten Auswirkungen für unsere Bürger: Die von Ihren Parteien gewollte Massenzuwanderung überwiegend kulturfremder Menschen unter dem Deckmantel des Asylrechts unter bewusster Missachtung des Artikels 16a Abschnitt zwei unseres Grundgesetzes.
Ende Oktober hielten sich ca. 4600 Asylbewerber im Kreisgebiet auf. Mit einer steigenden Anzahl von Neuzuweisungen ist zu rechnen.
Von Ralph Emerson stammen die Worte: “Du kannst wählen zwischen Wahrheit und Ruhe, aber beides zugleich kannst du nicht haben.” Und zur Wahrheit gehört es, dass die Mehrheit der von Ihren Parteien gewollten Asylzuwanderer eben nicht nur kulturfern sonder auch arbeitsmarktfern ist, und, wie Sie es nennen, erst “kultursensibel” an den Arbeitsmarkt gewöhnt werden muss. Es gehören nicht viele hellseherische Fähigkeiten dazu, vorherzusagen, dass die übergroße Mehrheit dieser Menschen nie in unseren Arbeitsmarkt integriert werden wird und stattdessen lebenslang durch Sozialtransfers unserer Bürger finanziert werden muss!
Die Prognosen der Verwaltung zeigen dies überdeutlich: Bis Ende 2016 geht die Verwaltung von 1000 Bedarfgemeinschaften aufgrund der Asylzuwanderung aus. Bis Ende nächsten Jahres werden dann wohl noch über 1100 Bedarfsgemeinschaften aus der Asylzuwanderung hinzukommen. Die SGB II-Kosten der Asylzuwanderung im Kreis Warendorf werden Ende 2016 bereits 4,8 Millionen Euro betragen, im Jahr 2017 sollen dies dann schon ca. 15 Millionen sein! Allein zehn neue Stellen in der Verwaltung werden asylzuwanderungsbedingt entstehen. Die Bürger unseres Vaterlandes werden für die nächsten Jahrzehnte bitter die Zeche bezahlen, die Ihre Parteien ihnen eingebrockt haben. Die kulturellen und gesellschaftlichen Folgen werden gravierend sein.
Vom neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump stammt das Zitat: “Ich habe keine Zeit für politische Korrektheit”.
Meine Damen und Herren, die Bürger unserer Kreises haben auch keine Zeit für Ihre politisch-korrekte Gesinnungspolitik. Dafür sind deren Folgen schon jetzt zu desaströs.
Die AfD-Fraktion wird deshalb den Haushalt ablehnen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.”
Dr. Christian Blex