AfD WAF >>> Mut zur Wahrheit im Kreis Warendorf!

Was sind uns unsere Senioren wert?

AfD-PMBislang stellte sich mir diese Frage nicht, doch in dem gestrigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (Sozialausschuss) des Kreises Warendorf wurde mir dies klar, sachlich und emotionslos vorgeführt.

Ich, Uwe Steinkolk (45 Jahre, Arbeitnehmer im Drei-Schicht-Dienst), bin als sachkundiger Bürger im Sozialausschuss ohne Stimmberechtigung für die Alternative für Deutschland (AfD) tätig. Ohne Stimmberechtigung? Was soll das, denken Sie? Ja, da wir 2014 nur knapp mit 2,97% in den Kreistag Warendorf eingezogen sind, als noch nicht einmal zweijährige Partei, sind wir nicht in allen Ausschüssen stimmberechtigt, nehmen aber natürlich trotzdem teil und haben auch schon so manches berichtet.

Im gestrigen (23.11.2017) Sozialausschuss wurde unser Antrag Förderung Anti-Rost (siehe Anhang) ordnungsgemäß behandelt. Wir hatten diesen Antrag auf Unterstützung der Initiative Anti-Rost Kreis Warendorf e.V. durch den Kreis Warendorf beim Kreis gestellt. Der Verein hatte sich mit seinem Anliegen an alle im Kreistag vertretenen Parteien gewandt und nach einer Prüfung der reichhaltigen Informationen des Vereins waren wir der Meinung, dass dieser auf den Kreis angelegte Verein eine unterstützenswerte Arbeit am Gemeinwohl leistet und der Kreis Warendorf diese ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Form unterstützen sollte, so dass sich die Senioren voll und ganz dem Helfen anderer Senioren widmen können und nicht noch mehr auf Spendenjagd gehen müssen.

Doch leider findet die ehrenamtliche Arbeit bei CDU, SPU, FDP und Grünen nur in soweit Anklang, dass es zwar „toll“ gefunden wird, man sich aber nicht dazu durchringen konnte – nicht mal in Ansätzen – dies auch zu honorieren und durch eine Unterstützung diese „tolle Arbeit“ für die Zukunft zu ermöglichen.

Nein, im Gegenteil, es wurde abgeschmettert. Die CDU war gar der Meinung, dem Verein würde es doch gut gehen und er hätte es sozusagen gar nicht nötig. Und auch die SPD, sonst gerne als soziale Partei bezeichnet, sah die Verantwortung bei den einzelnen Gemeinden, wenn es um eine Fördung ginge.

Lediglich die FWG vermochte ebenfalls die Arbeit und den Wert dieses Vereins zu schätzen, wollte aber nicht wie von der AfD beantragt im Jahr 2018 2.000 € beantragen, sondern nur 1.000 €. Der FWG-Vertreter brachte aber auch zur Sprache, dass die Lokalpolitik nicht immer nur das Ehrenamt fordern und loben könne, wenn es dann aber mal – wie hier – die Möglichkeit gäbe es auch zu fördern, dann nichts zu tun.

Der Gipfel meiner Empörung liegt darin, dass wir eine Stunde zuvor in dem gleichen Ausschuss noch ein neues Programm des Kreises Warendorf vorgestellt bekamen, in dem in Zukunft abgelehnten Asylbewerbern (aus sicheren Herkunftsländern) pro vierköpfiger Familie 4.140 Euro als Anreiz angeboten werden, damit diese freiwillig das Land verlassen. Dies wurde mit der Begründung angenommen, dass es den Kreis sonst bei einer vierköpfigen Familie 30.000 Euro pro Jahr kosten würde sie zu versorgen, wohlgemerkt obwohl ihre Asylanträge abgelehnt wurden! Denn weder Bund, Land, Kreis noch Kommunen betreiben eine konsequente Abschiebung, obwohl es das deutsche Recht schon seit Jahrzehnten so vorsieht.

Und dem noch nicht genug, von den Grünen kam auch der Hinweis und die Bitte, die abgelehnten Asylbewerber, sollten wenn sie denn in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, dieses Anreizgeld (4.140 Euro) erhalten haben, dann doch bitte schön auch noch Hilfe beim dort Wiederansiedeln bekommen.

Dies ist nur ein Beispiel, aus einer Sitzung, an einem Tag, aber jetzt kann ich mir ein Bild davon machen, was unsere Senioren der CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen wert sind!

Es wird immer gesagt, die AfD würde durch ihre Worte spalten.
Die o.a. Parteien machen es tatsächlich – durch ihre Taten!

Ich wünsche dem Verein Anti-Rost e.V. (www.anti-rost-kreis-warendorf.de) alles Gute und rufe die Leser auf, den Verein mit seiner tollen Arbeit mit einer Spende zu fördern.

Des Weiteren wünsche ich mir, dass vielleicht der ein oder andere Leser dann doch mal zu den öffentlichen (!) Sitzungen ins Warendorfer Kreishaus kommt um Politik live mit zu erleben und den Ausschussmitgliedern auch zu zeigen, für wen sie das machen, nämlich für die Bürger des Kreises Warendorf.

Ach und dann wurde von CDU und SPD noch ständig erwähnt, der Verein wäre nur in 5 oder 7 Städten aktiv. Ich brachte während meiner Antragseinbringung schon zur Sprache, dass sie nicht in jeder Stadt, aber in 13 (!) Lokationen im Kreis vertreten sind. Für uns – die AfD – ist dies klar eine Sache des Kreises (auch für die FWG). Aber CDU, SPD, FDP und Grüne sehen das nicht so.

Dies machte mich – wie in der WN verharmlost zitiert – sprachlos und ich sagte auch, dass ich mich für das Verhalten der Aussschussmitglieder schäme, da auf der einen Seite große Beträge bereitwillig mit beiden Händen verteilt werden und bei unseren Senioren – die nicht alle satte Pensionen erhalten – dann bei vergleichsweise kleinen, aber wirksam einsetzbaren Beträgen nicht so bereitwillig – nämlich gar nicht – die Kreiskasse geöffnet wird.

Mit alternativen Grüßen,

Uwe Steinkolk
Sachkundiger Bürger im Ausschuss
für Arbeit, Soziales und Gesundheit
der Alternative für Deutschland (AfD)

Antrag der AfD:
Anschreiben des Vereins Anti-Rost:
Antrag Anti Rost-1Antrag Anti Rost-2Antrag Anti Rost-3

Dr. Alexander Gauland, Martin E. Renner und Prof. Dr. Jörg Meuthen In Ahlen/Westfalen am 30.08.2017

AfD-PMAm 30.08.2017 konnten über 350 Zuhörer in dem nahezu vollbesetzten großen Saal der Stadthalle Ahlen (Westfalen) begeisternde Beiträge vom AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 Dr. Alexander Gauland, dem NRW Landes-Spitzenkandidaten Martin E. Renner und dem Bundessprecher der Alternative für Deutschland Prof. Dr. Jörg Meuthen hören. Moderiert wurde der Abend von unserem Kreissprecher und MdL Dr. Christian Blex. Alle Reden hier ungeschnitten und in voller Länge. Machen Sie sich selbst ein Bild der #AfD und ihrer Ziele!

Im Informationstext unter dem Video (auf Youtube) finden Sie auch eine Unterteilung und können direkt zu den einzelnen Reden springen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Video auch im Bekannten- und Freundeskreis teilen und verbreiten würden, damit nicht immer nur durch die Medien über uns berichtet wird, sondern jeder Wähler sich selbst ein Bild machen kann was wir wollen und wofür wir stehen. Falls es Ihnen gefällt, zeigen Sie es und bewerten es positiv (Daumen hoch/liken).

Also, nicht vergessen: am 24. September mit beiden Stimmen bei der #BTW17 die Alternative für Deutschland (AfD) wählen!!!

Das Video der Vorträge:
(für alle Infos oder bei Mobilzugang (Handy) bitte auf Titelzeile klicken)

Dr. Alexander Gauland, Prof. Jörg Meuthen, Martin E. Renner zu Gast

AfD-PMDer Kreisverband Warendorf lädt am Mittwoch, den 30. August, um 19 Uhr zu einer hochkarätig besetzten öffentlichen Wahlkampfveranstaltung in den Großen Saal der Stadthalle Ahlen, Westenmauer 10. Einlass wird gegen 18.30 Uhr sein.
Dr. Alexander Gauland, der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, wird dort einen Vortrag mit dem Titel „Was kann und will die AfD?“ halten.
Ebenso werden der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Prof. Dr. Jörg Meuthen und der NRW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Landesvorsitzende, Martin E. Renner, dort sprechen.
Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei.
Ein Personalausweis ist zwecks Einlasskontrolle aus Sicherheitsgründen mitzubringen. Anmeldungen unter anmeldung@waf-afd.de sind erforderlich.
Gauland und Meuthen

Offener Stammtisch der AfD Kreis Warendorf

AfD-PMDer Kreisverband Warendorf der Alternative für Deutschland (AfD) lädt herzlich gern zu einem offenen Stammtisch ein. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen und kann an diesem offenen Stammtisch teilnehmen. Natürlich würden wir uns auch freuen einige der neuen AfD-Mitglieder aus dem Kreis Warendorf persönlich kennenzulernen oder auch welche die es in Zukunft gerne sein möchten.

Unter anderem wird es Informationen und erste Eindrücke und Erlebnisse von Dr. Christian Blex aus dem NRW Landtag geben. Des Weiteren steht der Abend offen für Themen wie u.a. die anstehende Bundestagswahl 2017. Wir freuen uns auf alle Teilnehmer und Interessenten.

Zeitpunkt: 05.07.2017 - 19:00 Uhr
Ort: Restaurant Medaillon, Clemens-August-Str. 10, 59269 Beckum

Stellungnahme zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag

cb250bStellungnahme von Dr. Christian Blex, Energiefachmann in der AfD-Landtagsfraktion, zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag

Energiepolitik: In sich widersprüchlich, zeigt aber richtige Ansätze

Die vorgelegte Koalitionsvereinbarung widerspricht im Energiebereich in Teilen der Merkel’schen Energiewende. Das geplante Ende der Privilegierung der Netzeinspeisung für Neuanlagen ist ausdrücklich zu begrüßen. In Verbindung mit der Versorgungsgarantieforderung wären Neuanlagen der Windkraft und Photovoltaik nicht mehr ohne eine massive Erhöhung der Zwangssubventionierung zu betreiben. Der Wind weht, wann er will und die Sonne scheint nachts nicht! Die AfD fordert deshalb umgehend die Beendigung der EEG-Zwangsubventionierung. Inwieweit dies aber auch von der Koalition schnellstmöglich so angestrebt wird, bleibt allerdings mehr als zweifelhaft – trotz diesbezüglicher Aussage. Symptombekämpfung der Zufallsstromerzeugung wie Smart Grids oder Demand Side Management, die auf eine Bevormundung der Stromverbraucher hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Stromverbrauchs hinauslaufen, sind deshalb selbstverständlich abzulehnen. Da der Koalitionsvertrag dies ausdrücklich unterstützt, ist damit zu rechen, dass die geplanten Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt werden. Die Absicht, die Subventionierung durch Umstellung auf das Ausschreibeverfahren zu erleichtern, lässt stattdessen befürchten, dass die Koalition weiterhin massiv das Geld der Bürger zur „Zwangssubventionierung“ ausgeben möchte.

Dieser fehlende Mut, die sog. Energiewende auch offiziell als großen Irrweg einzugestehen, zeigt sich auch bzgl. der Windkraft, die maßgeblich unsere Kulturlandschaft und die Lebensqualität der Bürger zerstört. Neuanlagen werden in der Regel innerhalb der 200 Meter und mehr Größenordnung errichtet. Die geplante Abstandsregelung von 1500 Metern zu geschlossener Bebauung ist zwar zu begrüßen, sie bewegt sich faktisch aber nur im Rahmen einer 7,5H-Regelung (entspricht 7,5 fache Höhe Abstand), was somit deutlich schlechter einzuordnen ist, als zum Beispiel in Bayern. Die AfD fordert hier klar die bayrische 10H-Regelung. Diese muss im Gegensatz zum Koalitionsvertrag auch selbstverständlich zu jeglicher Wohnbebauung gelten – also auch zu Einzelgehöften. Die Beendigung der Ausweisung von Windvorrangzonen im Landesentwicklungsplan ist zu begrüßen, da diese Vorrangszonen den lokalen Widerstand gegen die Errichtung von Windkraftanlagen brechen sollten. Das im Koalitionsvertrag vorgesehen „Repowering“ von Altanlagen ist dagegen klar abzulehnen. Die dabei neu errichteten Anlagen werden deutlich größer als die bisherigen Anlagen und konterkarieren eklatant die geplante Abstandsregelung.

Der angebliche Mantel der „Klimaschutzpolitik“ des Koalitionsvertrags ist weiterhin grüne Symbolpolitik in Reinform. Das Klima hat sich schon seit Anbeginn der Erde stetig verändert. Inwieweit der Mensch hierauf überhaupt Einfluss ausüben kann, ist wissenschaftlich höchst umstritten. Selbst wenn ein Einfluss stattfinden sollte, so ist dieser als gering zu bezeichnen. Der Anteil Deutschlands geschweige denn NRWs ist – global gesehen – vollkommen irrelevant.

Auch das Bekenntnis zur energetischen Gebäudesanierung weist weiterhin grüne Verbotspolitik aus. Zwangssanierungen über die Energieeinsparverordnung (EnEV) rechnen sich wirtschaftlich in der Regel nicht und sind angesichts des Brandes in London sogar mehr als fahrlässig. Im Widerspruch zu dem „Klimaschutz“ steht auch das aus AfD-Sicht begrüßenswerte Bekenntnis zur Braunkohle, Steinkohle und zum Erdgas. Im Gegensatz zu den Behauptungen im Koalitionsvertrag werden diese allerdings auch auf unabsehbare Zeit für unsere Stromversorgung unverzichtbar bleiben.
Insgesamt zeigt der Koalitionsvertrag zwar einige richtige Korrekturen an der den technischphysikalischen Fakten widersprechenden grün-ideologisierten Energiepolitik. Er ist dennoch unausgegoren und widersprüchlich. Letztendlich kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Mut zur konsequenten Rückabwicklung der katastrophalen Merkel’schen Energiewende dem Koalitionspapier nicht anhaftet.

Dr. Christian Blex
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
AfD LF NRW