AfD WAF >>> Mut zur Wahrheit im Kreis Warendorf!

Anfrage Asylbewerber im Kreistag Warendorf

AfD-PMSehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

Angesichts der dramatischen Asylbewerbersituation erbittet die AfD-Kreistagsfraktion zeitnah schriftlich aktuelle detaillierte Auskünfte:

1. Wie viele Asylbewerber (inkl. abgelehnte) sind momentan (Ende Oktober) im Kreis Warendorf untergebracht? Wie viele waren es Ende August und Ende September 2015?

2. Mit wie vielen Asylbewerbern im Kreis Warendorf rechnet die Verwaltung zum Ende des Jahres?

3. Wie viele Asylbewerber sind aktuell in Notunterkünften im Kreisgebiet untergebracht (detaillierte Auflistung)?

4. Welche Nationalitäten sind in welcher Anzahl unter den Bewerbern im Kreis vertreten?

5. Wie hoch ist der Anteil der zwischen 18- und 30-jährigen Männern an den sich im Kreisgebiet aufhaltenden Bewerbern (inkl. der abgelehnten Bewerber)?

6. Wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber halten sich im Kreisgebiet aktuell auf? Wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber aus dem Kreisgebiet wurden im Jahr 2015 bis jetzt abgeschoben, wie viele kehrten „freiwillig“ zurück?

7. Wie ist der Bildungsstatus der Asylbewerber im Wesentlichen? Wie hoch ist der Anteil anerkannter oder geduldeter Asylbewerber, die ein der deutschen Berufsausbildung vergleichbare Qualifikation besitzen, die eine Ausbildung machen oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, an den gesamten anerkannten oder geduldeten Asylbewerbern im Kreisgebiet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Blex
Fraktionsvorsitzender

Anfrage bzgl. „Klimaschutz und CO2“

AfD-PMAnfrage bzgl. „Klimaschutz und CO2“

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

in der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Umwelt, Planung am 22.5.2015 soll über mehrere Beschlussvorlagen abgestimmt werden, die u.a. mit dem Aspekt Klimaschutz bzw. CO2-Einsparungen begründet werden. Die veranschlagten Kosten hierfür belaufen sich laut vorliegenden Unterlagen auf 894.800 Euro, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Die direkten Kosten für den Kreis Warendorf allein liegen dabei bei 144.000 Euro! Solche Ausgaben wären, wenn überhaupt, nur aufgrund gesicherter naturwissenschaftlich-technischer Grundlagen zu verantworten.

Wir erbitten deshalb eine detaillierte Auskunft in der nächsten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Umwelt, Planung am 22.5. 2015 über die nachfolgen Fragen, selbstverständlich auch schriftlich. Damit die Ausschussmitglieder sachgerecht über die entsprechenden Beschlussvorlagen abstimmen können, beantragen wir eine Beantwortung der Fragen vor dem Tagesordnungspunkt 2 „Strategieprozess Münsterland“. Allein dort werden unter dem Stichwort „Klimaschutz“ Ausgaben von 308.000 Euro beantragt. Sollten Fragen Ihrer Ansicht nach mit einem offenkundig unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein, so bitten wir um eine kurze Begründung dieser Unverhältnismäßigkeit, angesichts der sehr hohen Kosten für die Steuerzahler.

1. Klima ist gemeinhin das durchschnittliche Wetter der letzten dreißig Jahre, welches ständig Änderungen unterworfen war und ist. Was versteht der Kreis Warendorf konkret unter dem Begriff „Klimaschutz“?

2. Hält es der Kreis tatsächlich für möglich, das durchschnittliche Wetter (somit das Klima) im Kreisgebiet zu beeinflussen?

3. Die Temperaturen in Mitteleuropa lagen zur Zeiten der Hochphase des Römischen Reiches (um die Zeitenwende) sowie vor 1000 Jahren deutlich über den heutigen Durchschnittstemperaturen. Dies schlug sich u.a. in einem Aufblühen der Kultur und einem Bevölkerungswachstum nieder. Die nachfolgenden Kälteperioden hatten dagegen Hungersnöte zur Folge, die z.B. einer der Auslöser der Völkerwanderung waren. Hält die Kreisverwaltung angesichts dieser Tatsachen die heutige Durchschnittstemperatur der letzten 30 Jahre etwa für eine schützenswerte, soweit überhaupt möglich, Optimaltemperatur für den Kreis? Wäre eine um im Durchschnitt 2°C höhere Durchschnittstemperatur wie vor 2000 Jahren für den Kreis Warendorf weniger optimal? Wenn ja, wieso?

3. Welche negativen Auswirkungen hätte konkret und nachweislich eine höhere Durchschnittstemperatur (ca. 2°C, wie zu Zeiten des Römischen Reiches) auf die Bevölkerung im Kreis Warendorf?

4. Inwieweit würde eine höhere Durchschnittstemperatur von ca. 2°C sich positiv (z.B. Heizkosten, längere Vegetationsphase) auf die Bevölkerung im Kreis Warendorf auswirken?

5. Zur Beurteilung einer möglichen Relevanz von CO2 Einsparungen im Kreis Warendorf ist eine größeneinordnungsmäßige Einordnung der anthropogenen CO2-Emmissionen des Kreises auf die anthropogenen CO2-Emmissionen landes-, bundes- und weltweit unabdingbare Voraussetzung einer objektiven Meinungsbildung , unabhängig davon, ob ein unterstellter Zusammenhang des CO2-Anteils in der Atmosphäre auf das Wettergeschehen tatsächlich existiert. Wie hoch ist konkret der Anteil des Kreises Warendorf an den anthropogenen CO2-Emmissionen in NRW, in Deutschland und weltweit? Wie hoch ist der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emmissionen, prozentual und absolut?

6. Zur Beurteilung einer möglichen Relevanz von CO2 Einsparungen im Kreis Warendorf ist eine größeneinordnungsmäßige Einordnung der anthropogenen CO2-Emmissionen bzgl. der gesamten CO2-Emmissionen unabdingbare Voraussetzung einer objektiven Meinungsbildung, unabhängig davon, ob ein unterstellter Zusammenhang des CO2-Anteils in der Atmosphäre auf das Wettergeschehen tatsächlich existiert. Weltweit hat die Menschheit lediglich einen Anteil von 4% an den Gesamt-CO2-Emmissionen. Wie hoch ist konkret der Anteil der anthropogenen CO2-Emmissionen des Kreises Warendorf an den gesamten CO2-Emmissionen (anthropogene und nicht-anthropogenen) im Kreis?

7. Wie viel anthropogenes CO2 wurde konkret und nachweisbar durch die sog. Klimaschutzmaßnahmen und das Wirken des gutbezahlten Klimaschutzmanagers im Jahr 2014 weniger im Kreis Warendorf ausgestoßen als ohne diese Maßnahmen? Wir erbitten eine detaillierte, physikalischen/technischen Mindestanforderungen genügende Auflistung. Hierbei sind insbesondere die CO2-Bilanzen für die Herstellung, die Entsorgung und den betriebstechnischen Unterhalt der durchgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen.

8. Wie viel CO2 wurde konkret bisher an den Kreisliegenschaften durch „Klimaschutzmaßnahmen“ eingespart? Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten inkl. Unterhalt/Instandsetzung dieser Maßnahmen. Wie hoch sind die bisher dadurch eingesparten Unterhaltskosten? In welchen Zeitraum und unter welche Prämissen würden sich die „Klimaschutzmaßnahmen“ somit rein finanziell (ohne irgendwelche unterstellten und nicht wissenschaftliche haltbaren „Ökokosten“) für den Kreis amortisieren?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Blex
Fraktionsvorsitzender

Schriftliche Antwort auf Anfrage „Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA)“

Anfrage der
AfD Kreistagsfraktion vom 14.03.2015
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 17.04.2015

Anfrage bezüglich „Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA)“

Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen werden durch das Bauamt – Sachgebiet Immissionsschutz – bearbeitet. Das Prüfverfahren wird sachgerecht durchgeführt, so dass eine inhaltlich richtige, rechtssichere Entscheidung getroffen werden kann. Hierzu werden im Genehmigungsverfahren Fachämtern beteiligt, die die Anträge unter anderem auf der Grundlage von Gutachten prüfen.

Fragen 1 und 3

Die Beurteilung der Lärmemissionen von Windenergieanlagen (WEA) erfolgt auf Grundlage der TA Lärm. Der Antragsteller hat eine Lärmprognose für den Anlagenstandort vorzulegen und rechnerisch nachzuweisen, ob die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm, Ziffer 6.1 c, von 60 dB(A) für die Tagzeit (Zeitraum von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und 45 dB(A) für die Nachtzeit (Zeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) eingehalten werden. Die Vorbelastung von anderen WEA oder sonstigen Anlagen die nach TA Lärm zu beurteilen sind, sind in der Prognose zu berücksichtigen.

Infraschall ist ein Luftschall mit sehr tiefen Frequenzen (< 20 Hz), der außerhalb des „normalen“ Hörens liegt und bei sehr starken Schallwellen im Körper „gefühlt“ wird, z.B. als Pulsation, Vibration oder Druck.

So wie es beim hörbaren Schall eine Hörschwelle gibt, so gibt es auch für den Infraschall eine sogenannte Wahrnehmungsschwelle. Sie ist so definiert, dass 90% der Bevölkerung unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle die Infraschallwellen nicht bemerken.

Infraschall ist ein alltäglicher Bestandteil unserer Umwelt. Er wird verursacht von vielfältigen technischen Quellen in unserem Lebensumfeld wie z.B. Straßen-, Schienen- und Flugzeugverkehr, von Heizungs- und Lüftungsanlagen in Gebäuden, von Lautsprechersystemen in Discotheken oder von Wärmepumpen und Gasturbinen und unter anderem auch Windkraftanlagen. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche natürliche Quellen, wie z.B. Gewitterdonner, Vulkanausbrüche, Meeresbrandung und hoher Seegang oder starker Wind.

Bislang konnten keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse gefunden werden, dass es unterhalb der Infraschall-Wahrnehmungsschwelle zu Gesundheitsschäden durch Infraschall kommt.

Die im Umfeld von Windenergieanlagen ermittelten Infraschallpegel liegen deutlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.

Frage 2

Der Antragsteller hat eine Schattenwurfprognose vorzulegen, in der für jeden einzelnen Immissionsort die maximale Beschattungsdauer ermittelt wird. Schattenwurf wird im Betrieb durch Lichtsensoren an der WEA, die die Lichtstärke messen, vermieden. Hierzu werden die maßgeblichen Immissionsorte berücksichtigt und bei vorhandenem Schattenwurf wird die WEA entsprechend der Vorgaben des Genehmigungsbescheides auf der Grundlage des WKA-Erlasses abgeschaltet.

Frage 4

Für den Brandschutz an Windkraftanlagen ist die örtliche Kommune verantwortlich.

Die allg. Schutzzone um Windkraftanlagen ist in der Regel so groß, dass keine Gefahren für Personen und Sachwerte be- oder entstehen. Feuerwehrkräfte sichern im Brandfall die Einsatzstelle weitläufig ab. Zur evtl. Brandbekämpfung der Anlage setzt die Feuerwehr Atemschutzgeräte und Schutzkleidung ein.

Karbonfasern sind ein in Deutschland durch die Materialprüfungsanstalt zugelassenes Produkt. Ob und in welchem Umfang es bei Windenergieanlagen verwendet wird, unterliegt nicht dem Prüfumfang der Kreisverwaltung.

Frage 5

Der Biotop- und Artenschutz wird für den Bereich Windenergie auf den unterschiedlichen Planungsebenen ausführlich bearbeitet:

Auf Ebene des Regionalplans werden die sogenannten verfahrenskritischen Vorkommen von windenergie-sensiblen Arten geprüft und beachtet. Im Umweltbericht werden landesweit und regional bedeutsame Vorkommen von FFH-Arten oder europäischen Vogelarten besonders berücksichtigt.

Auf Ebene der gemeindlichen Flächennutzungsplanung erfolgen weitergehende Untersuchungen mit Kartierungen windenergie-sensibler Arten und Bewertung des Konfliktrisikos. Im Umweltbericht werden die Betroffenheit der relevanten Arten, mögliche Vermeidungsmaßnahmen und die Ausnahmevoraussetzungen dargelegt.

Auf Ebene der Genehmigungsebene nach Bundesimmisionschutzgesetz werden im Rahmen der Artenschutzprüfung Detailkartierungen, Raumnutzungsanalysen sensibler Vogelarten und Fledermauskartierungen durchgeführt, um sämtliche artenschutzrechtlichen Konflikte beurteilen zu können. Die Ergebnisse werden in der Artenschutzprüfung und dem Landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellt.

Der Kreis Warendorf prüft die entsprechenden Artenschutzaussagen und -gutachten. Neben den windenergie-sensiblen Arten findet auch eine Analyse aller planungsrelevanten Arten statt, die baubedingte Auswirkungen des Vorhabens aufzeigt. Entscheidend für die Genehmigungsfähigkeit ist die Frage, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für WEA-empfindliche Vogelarten und Fledermäuse ausgeschlossen werden kann.

Konfliktlagen können jedoch auch im Einzelfall durch Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen aufgelöst werden. Diese werden anhand landesweit gültiger, naturschutzfachlicher Vorgaben (MKULNV: Leitfaden Arten- und Habitatschutz und Windenergie 2013, Leitfaden Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen 2013) gutachterlich konzipiert und in den immissionschutzrechtlichen Antrag aufgenommen. Hierzu gehören z.B. Standortverschiebungen, Abschaltzeiten und Gondelmonitoring für Fledermäuse oder Bereitstellung von Ablenkflächen und Brutplätzen für relevante Vogelarten außerhalb des Einflussbereichs der WEA-Vorhaben.

Frage 6

Die Genehmigung von Windenergieanlagen erfolgt auf der Grundlage des Windenergieerlasses. Hierbei handelt es sich um eine Vorgabe des Landes. Der Erlass ist für die Genehmigungsbehörde grundsätzlich bindend. Im Genehmigungsverfahren wird eine Rückbauverpflichtung in Form einer Bankbürgschaft gefordert. Diese beinhaltet den vollständigen Rückbau, somit auch den der Fundamente.

Der Kreisverwaltung sind bisher keine Beeinträchtigungen des lokalen Wasserhaushalts durch Stahlbeton-Fundamente bekannt. Bei Messungen von qualitativen Grundwassermessstellen ist bisher auch kein eventueller Einfluss durch Auslaugen von Stahlbeton zu erkennen. Stahlbeton wird seit Jahrzehnten zur Gründung insbesondere von Gebäuden, Bücken usw. verwendet.

Nur wenn die Böden nicht ausreichend tragfähig sind, sind auch Pfahl- oder Tiefengründungen bei WEAs erforderlich Diese sind im Kreisgebiet jedoch nicht die Regel.

Frage 7

Neodym ist ein Metall, das hauptsächlich aus seltenen Erden gewonnen wird. Es findet Verwendung unter anderem auch in allen elektronischen Bauteilen des täglichen Bedarfs, wie Monitore, Mobiltelefone, in Computerbauteilen etc.

Neodym ist ein in Deutschland durch die Materialprüfungsanstalt zugelassenes Produkt. Ob und in welchem Umfang es bei Windenergieanlagen verwendet wird, unterliegt nicht dem Prüfumfang der Kreisverwaltung.

Frage 8

Im Genehmigungsverfahren werden Kreistagsmitglieder nicht beteiligt. Im Rahmen der Regionalplanung gibt der Kreistag eine Stellungnahme ab.

Kreistagsmitglieder werden bei der Beschlussfassung im Kreistag als Inhaber eines öffentlichen Amtes tätig. Im Außenverhältnis sind sie gegenüber Dritten grundsätzlich nicht direkt haftbar. Es haftet der Kreis nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz (GG). Wenn ein Haftungstatbestand überhaupt ausgelöst wird, dann haftet ein Kreistagsmitglied danach gegenüber dem Kreis und nicht gegenüber dem Dritten. Die Anspruchsvoraussetzungen sind in § 28 Abs. 3 lit. a) Kreisordnung NW (KrO) geregelt.

Kreisbauamt – 17.04.2015

Anfrage bzgl. „Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA)“

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

die AfD-Kreistagsfraktion hatte zu der Sitzung des WUP-Ausschusses am 17. April eine Anfrage zu den Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA) gestellt. Diese wurde in der Sitzung des WUPA am 17. April durch Herr Peitz beantwortet. Hierbei wurden jedoch mehrere Fragen schlicht nicht beantwortet und auch keine Begründung für die Nichtbeantwortung gegeben. Auch auf Nachfrage in der Ausschusssitzung durch Herrn Dr. Christian Blex ist dies nicht erfolgt! Andere Fragen wurden nicht im Sinne der Fragestellung beantwortet. Nach § 11 der Geschäftsordnung des Kreises Warendorf besteht jedoch ein Auskunftsrecht, sofern Angelegenheiten des Kreises betroffen sind. Dies ist hier u.a. durch den Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplans Münsterland gegeben. Somit kann eine Auskunft nur zurückgewiesen werden, wenn Sie nach Ihrer Auffassung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.

Ein solcher Aufwand liegt bei unseren Anfragen sicher nicht vor. Wir bitten über eine detaillierte Auskunft in der nächsten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Umwelt, Planung über die nachfolgen Fragen, selbstverständlich auch schriftlich. Sollten Fragen Ihrer Ansicht nach dennoch mit einem offenkundig unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein, so bitten wir um eine kurze Begründung dieser Unverhältnismäßigkeit, insbesondere angesichts der möglichen Gefahren für die Bevölkerung im Kreis Warendorf.

1. Ab welchem Abstand von WEA zu Wohnhäusern geht die Kreisverwaltung gesichert von keinen möglichen Gesundheitsrisiken und Gesundheitsgefahren durch Infraschall aus?

2. Hält die Kreisverwaltung die durch den Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplans Münsterland vorgegebenen Abstandsgrenze von 450m bei Einzelhäusern (somit 2,25H bei einer 200m hohen Anlage) für ausreichend, um mögliche Gesundheitsrisiken und Gefahren durch Infraschall für die Anwohner sicher auszuschließen?

Begründung:
WEAs verursachen Lärm, sowohl hörbaren Lärm als auch Infraschall. Infraschall ist zwar nicht hörbar, kann aber über das Gleichgewichtsorgan, andere Organe und auch den ganzen Körper der Menschen (und Tiere) wahrgenommen werden. Laut dem Umweltbundesamt (Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall, 2014, Seiten 57ff) kann Infraschall u.a. folgende krankhafte Veränderungen hervorrufen:
vertikaler Nystagmus (unkontrolliertes Zucken der Augen), Müdigkeit, Benommenheit, Apathie, Depressionen, Konzentrationseinbußen und Schwingungen der inneren Organe, Verringerung der Leistung der Herzmuskelkontraktion, Modulation der Stimme, Gefühl der Schwingung des Körpers, Anstieg des Blutdrucks, Herzratenveränderung, Veränderung der Atemfrequenz, Erhöhung der Adrenalinausschüttung, veränderte Gerinnungsfähigkeit des Blutes, veränderter Sauerstoffgehalt des Blutes, starke Veränderung des Blutdrucksystems, Absenkung der Herzfrequenz, Verminderung der Aufmerksamkeit und der Reaktionsfähigkeit, Sinken der elektrischen Leitfähigkeit der peripheren Gefäße, Absinken der Hauttemperatur, Abfall der Leistung bei der Lösung serieller Wahlreaktionsaufgaben, Schwindelanfälle, Schlafstörungen, Schmerzen in der Herzgegend und Atembeschwerden, signifikante Verschlechterung des Hörvermögens, signifikante Auswirkungen auf subjektive Wahrnehmungen.
Auch die “Ärzte für Immissionsschutz” (AEFIS) warnen mit ihren Positionspapier “Zu Gesundheitsrisiken beim Ausbau der erneuerbaren Energien” eindringlich vor den Gefahren durch Infraschall.

3. Dänemark hat 2013 eine Studie zu den möglichen Gesundheitsgefahren von WEAs in Auftrag gegeben. Wäre aus Sicht der Verwaltung eine solche Studie auch für Deutschland sinnvoll, um mögliche Gefahren für die Gesundheit unser Bevölkerung zu erkennen oder auszuschließen?

4. Hält es die Verwaltung angesichts der möglichen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung im Kreis für angebracht, sich präventiv bis zum Vorliegen fundierter Studienergebnisse zu den Gesundheitsgefahren gegen die Errichtung weiterer WEAs auszusprechen oder zumindest für einen drastisch höheren Mindestabstand zu Wohnbebauung?

Begründung:
Laut einem aktuellen Artikel in der Zeitung „Die Welt“ vom 02.03. führt in einer Nerzfarm in Dänemark der durch WEAs in nur 320m Entfernung ausgelöste Infraschall dazu, dass die Weibchen dazu neigen, ihre Jungen tot zu beißen. Viel gravierender ist jedoch der Anstieg von Missbildungen und Totgeburten. Seitdem die WEAs in Betrieb sind, soll sich die Anzahl der Totgeburten von ca. 20 auf 500 (bei 4500 Weibchen) erhöht haben. Dies ist ein Anstieg der Totgeburtenrate dieser hochentwickelten Säugetiere um das 25-fache! Als Konsequenz daraus hat Dänemark 2013 eine Studie zu den möglichen Gesundheitsgefahren von WEAs in Auftrag gegeben. Diese Studie wirkt wie ein faktisches Ausbaumoratorium, da die zuständigen Kommunen aus Rücksicht auf verunsicherte Bürger erst dann wieder neue Windparks zulassen wollen, wenn 2017 das Ergebnis der Studie über Windkraftgefahren vorliegt. Die Zahl der neuerrichteten WEAs in Dänemark ist als Folge um über 90% zurückgegangen.

5. Hält die Kreisverwaltung die durch den Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplans Münsterland vorgegebenen Abstandsgrenze von 450m bei Einzelhäusern (somit 2,25H bei einer 200 hohen Anlage) für ausreichend, um mögliche Gesundheitsrisiken und Gefahren durch Carbonfasern, die bei einem Brand einer WEA unweigerlich in der Umgebung verteilt werden, für die Anwohnern sicher auszuschließen?

Begründung:
Weltweit brennen derzeit etwa 10 WEAs pro Monat. Am 06.07.2012 brannte in der Nähe von Beckum eine WEA ab, am 21.02.2014 in Echtrop in unserem Nachbarkreis Soest. I.A. kann man diese Brände nicht löschen. Bei Bränden von WEAs können sich jedoch aus den Carbonfasern der Rotoren lungengängige, krebserzeugende Partikel bilden. Diese haben nach einer Untersuchung der Bundeswehr eine ähnlich schädliche Wirkung wie Asbest. Demnach besteht bei dem Brand einer WEA ein erhöhtes Krebsrisiko für Ersthelfer, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und die Anwohner.

6. Laut Auskunft der Kreisverwaltung werden für den Rückbau der WEA Rückstellungen von lediglich 40000 Euro bis 50000 Euro durch den Betreiber gebildet. Hält die Kreisverwaltung diese geringe Summe für ausreichend um eine WEA vollständig inkl. der mehrere tausend Tonnen schweren stahlbetonfundamente zurückzubauen?

7. Was passiert mit den Fundamenten, wenn die Betreiberfirma nach Ablauf der Subventionierung pleite geht und die Rückstellungen für den Rückbau unzureichend sind?

Begründung:
Die Fundamente einer WEA bestehen aus massiven Stahlbeton. Bei einer Enercon E-126 mit einer Gesamthöhe von ca. 200m besteht das Fundament auf ca. 3500 Tonnen Stahlbeton(!), während die gesamte Großindustrieanlage eine Masse von ca. 7000 Tonnen hat.

8. Wie bewertet die Kreisverwaltung die Ergebnisse der Studie der Juristen Prof. Dr. Michal Elicker und Andreas Langebahn „Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen“ hinsichtlich der Zustimmung zu der im wesentlichen positiven Stellungnahme des Kreises Warendorf zur Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland – Sachlicher Teilplan Energie, indem lediglich 600m (entsprechend max. 4H), für Einzelhäuser gar nur 450m, als Abstand einer WEA eingeräumt wird vor dem Hintergrund der bekannten möglichen Gefährdungen der Anwohner insbesondere auch durch Infraschall?

9. Welche Abstandsregel empfiehlt die Verwaltung den Kreistagsmitgliedern um eine persönliche Haftung der Kreistagsmitglieder, sei es im Innen- oder Außenverhältnis, nachdrücklich auszuschließen vor dem Hintergrund der bekannten möglichen Gefährdungen der Anwohner insbesondere auch durch Infraschall? 10. Hält die Kreisverwaltung trotz der bekannten möglichen Gefährdungen der Anwohner insbesondere auch durch Infraschall, die im Regionalplan Münsterland festgelegten Abstände von teilweise lediglich 450m für ausreichend, um ein mögliche Haftung der Kreistagsmitglieder, die dem Teilplan zugestimmt haben, nachdrücklich auszuschließen?

Begründung:
Die Juristen Prof. Dr. Michael Elicker und Andreas Langenbahn haben letztes Jahr in ihrer Studie “Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen” besonders die “Schutzpflicht des Staates” gegenüber seinen Bürgern herausgestellt. Deren Verletzung könnte zur Konsequenz haben, dass die über die Windkraftanlage entscheidenden Stadträte mit ihrem gesamten Privatvermögen haftbar gemacht werden können!

Die Autoren stellen fest:
„Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich für den Staat die Pflicht, “das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren” (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320/346).“
Nach einer Ausführlichen Darstellung und Diskussion der Gesundheitsgefahren durch insbesondere den Infraschall der Windkraftanlagen – wobei sie sich auf öffentlich bestätigte Forschungsergebnisse, nämlich die Darstellungen des Bundesumweltamtes (s.o.) beziehen – kommen Sie zu dem Schluss, dass eine Gesundheitsgefahr tatsächlich besteht. Diese bei einem Genehmigungsverfahren für Windanlagen nicht zu berücksichtigen bedeutet, dass sich die am Genehmigungsverfahren Beteiligten persönlich haftbar machen, und sogar mit ihrem Privatvermögen haften müssen:
„… , wenn entsprechende Gesundheitsschäden bei Betroffenen auftreten, sogar die persönliche Haftung (!) der dies ermöglichenden Stadtratsmitglieder mit ihrem Privatvermögen ergeben. Die parlamentarische Indemnität steht nur den Mitgliedern der staatlichen Parlamente, nicht aber den Mitgliedern der sog. “Kommunalparlamente” zu. Das ist eine Tatsache, die wohl bisher noch nie in ihrer ungeheuren Tragweite durchdacht wurde.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Blex

Fraktionsvorsitzender

Anfrage bzgl. „Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA)“

AfD Kreistagsfraktion Warendorf, Königsberger Str. 19, 59329 Wadersloh

Kreis Warendorf
Herr Landrat Dr. Gericke
Waldenburger Straße 2
48321 Warendorf

Anfrage bzgl. „Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA)“

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

wie Sie wissen werden durch das planwirtschaftliche EEG und die rein ideologisch begründete  „Energiewende“ Windenergieanlagen (WEA) zwangsweise durch die Stromverbraucher massiv  subventioniert. Unter rot-grün soll durch den Landesentwicklungsplan und die sich hieraus ergebenden  Regionalpläne der massive Ausbau von WEAs in NRW trotz der vielfältigen technischen Unzulänglichkeiten  forciert werden. Hierbei sind offensichtlich die gesundheitlichen und finanziellen Auswirkungen für die  Bevölkerung und die Verschandelung des Landschaftsbildes und der Naturschutz für die verantwortlichen  Politiker nebensächlich.

Für die AfD-Fraktion im Kreistag Warendorf sollen jedoch Sachverstand, naturwissenschaftlich-technische  Erkenntnisse und Ideologiefreiheit die Grundlagen für die Entscheidungen der Politiker und der Verwaltung  darstellen. Entsprechend hat sich unsere Fraktion, getreu unserem Motto „Mut zur Wahrheit“, als einzige  der Kreistagsfraktionen gegen den Teilplan Energie des Regionalplans ausgesprochen.

Da für uns die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung, der Schutz der Natur und die  Erhaltung unser Kulturlandschaft im Mittelpunkt stehen, bitten wir die Kreisverwaltung detailliert in der  nächsten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Umwelt, Planung die nachfolgenden Fragen zu beantworten,  selbstverständlich auch schriftlich.

1. WEAs verursachen Lärm, sowohl hörbaren Lärm als auch Infraschall. Infraschall ist zwar nicht hörbar,  kann aber über das Gleichgewichtsorgan, andere Organe und auch den ganzen Körper der Menschen (und  Tiere) wahrgenommen werden. Laut dem Umweltbundesamt (Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von  Infraschall, 2014, Seiten 57ff) kann Infraschall u.a. folgende krankhafte Veränderungen hervorrufen:

vertikaler Nystagmus (unkontrolliertes Zucken der Augen), Müdigkeit, Benommenheit, Apathie,  Depressionen, Konzentrationseinbußen und Schwingungen der inneren Organe, Verringerung der  Leistung der Herzmuskelkontraktion, Modulation der Stimme, Gefühl der Schwingung des Körpers,  Anstieg des Blutdrucks, Herzratenveränderung, Veränderung der Atemfrequenz, Erhöhung der  Adrenalinausschüttung, veränderte Gerinnungsfähigkeit des Blutes, veränderter Sauerstoffgehalt  des Blutes, starke Veränderung des Blutdrucksystems, Absenkung der Herzfrequenz, Verminderung  der Aufmerksamkeit und der Reaktionsfähigkeit, Sinken der elektrischen Leitfähigkeit der peripheren  Gefäße, Absinken der Hauttemperatur, Abfall der Leistung bei der Lösung serieller  Wahlreaktionsaufgaben, Schwindelanfälle, Schlafstörungen, Schmerzen in der Herzgegend und  Atembeschwerden, signifikante Verschlechterung des Hörvermögens, signifikante Auswirkungen auf  subjektive Wahrnehmungen.

Auch die “Ärzte für Immissionsschutz” (AEFIS) warnen mit ihren Positionspapier “Zu Gesundheitsrisiken  beim Ausbau der erneuerbaren Energien” eindringlich vor den Gefahren durch Infraschall.

Wie bewertet die Verwaltung diese Gefahren hinsichtlich der bestehenden WEAs und der geplanten  Errichtung weiter WEAs im Kreisgebiet?

2. Der periodische Schattenwurf durch die Bewegung des Rotors einer WEA und die Blinkbefeuerung der  Anlagen in der Nacht führen zu Stress und weiteren Folgeerscheinungen, wie Schlafstörungen, Herz- Kreislaufprobleme, Magen-/Darmstörungen und weiteren Leistungsbeeinträchtigungen.

Wie bewertet die Verwaltung diese Gefahren hinsichtlich der bestehenden WEAs und der geplanten  Errichtung weiter WEAs im Kreisgebiet?

3. Laut einem aktuellen Artikel in der Zeitung „Die Welt“ vom 02.03. führt in einer Nerzfarm in Dänemark  der durch WEAs in nur 320m Entfernung ausgelöste Infraschall dazu, dass die Weibchen dazu neigen, ihre  Jungen tot zu beißen. Viel gravierender ist jedoch der Anstieg von Missbildungen und Totgeburten. Seitdem  die WEAs in Betrieb sind, soll sich die Anzahl der Totgeburten von ca. 20 auf 500 (bei 4500 Weibchen)  erhöht haben. Dies ist ein Anstieg der Totgeburtenrate dieser hochentwickelten Säugetiere um das 25-  fache! Als Konsequenz daraus hat Dänemark 2013 eine Studie zu den möglichen Gesundheitsgefahren von  WEAs in Auftrag gegeben. Diese Studie wirkt wie ein faktisches Ausbaumoratorium, da die zuständigen  Kommunen aus Rücksicht auf verunsicherte Bürger erst dann wieder neue Windparks zulassen wollen,  wenn 2017 das Ergebnis der Studie über Windkraftgefahren vorliegt. Die Zahl der neuerrichteten WEAs in  Dänemark ist als Folge um über 90% zurückgegangen.

Wie bewertet die Verwaltung diese beunruhigenden Vorfälle in Dänemark hinsichtlich der bestehenden  WEAs und der geplanten Errichtung weiterer WEAs im Kreisgebiet?

Wäre aus Sicht der Verwaltung eine solche Studie auch für Deutschland sinnvoll, um mögliche Gefahren  für die Gesundheit unser Bevölkerung zu erkennen oder auszuschließen?

Hält es die Verwaltung angesichts der möglichen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung im Kreis  für angebracht, sich präventiv bis zum Vorliegen fundierter Studienergebnisse zu den  Gesundheitsgefahren gegen die Errichtung weiterer WEAs auszusprechen oder zumindest für einen  drastisch höheren Mindestabstand zu Wohnbebauung?

4. Weltweit brennen derzeit etwa 10 WEAs pro Monat. Am 06.07.2012 brannte in der Nähe von Beckum  eine WEA ab, am 21.02.2014 in Echtrop in unserem Nachbarkreis Soest. I.A. kann man diese Brände nicht  löschen. Bei Bränden von WEAs können sich jedoch aus den Carbonfasern der Rotoren lungengängige,  krebserzeugende Partikel bilden. Diese haben nach einer Untersuchung der Bundeswehr eine ähnlich  schädliche Wirkung wie Asbest. Demnach besteht bei dem Brand einer WEA ein erhöhtes Krebsrisiko für  Ersthelfer, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und die Anwohner.

Welche Konzepte zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte bei dem Brand einer WEA hat der  Kreis?

Wie bewertet die Verwaltung diese Gefahren hinsichtlich der bestehenden WEAs und der geplanten  Errichtung weiter WEAs im Kreisgebiet?

5. Laut Hermann Hötker, Leiter des Michael-Otto Instituts kommen pro Jahr bis zu 100 000 Vögel durch  WEAs um. Christian Voigt vom Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin geht in einer  aktuellen Studie von mehr als 250 000 Fledermäusen aus, die pro Jahr durch WEAs getötet werden.

Wie bewertet die Verwaltung diese Zahlen vor dem Hintergrund des Umwelt- und Naturschutzes  hinsichtlich der bestehenden WEAs und der geplanten Errichtung weiter WEAs im Kreisgebiet?

6. Windräder benötigen riesige Fundamente aus mehren tausend Tonnen Stahlbeton. Damit der Boden  das Gesamtgewicht von einigen tausend Tonnen tragen kann, muss er zuvor mithilfe von  Schottergranulat, das in bis zu 30 Meter tiefe Bohrlöcher gepresst wird, verdichtet werden. Dadurch  kommt es zu Beeinträchtigungen des lokalen Wasserhaushalts.

Wie bewertet die Verwaltung die Umweltschäden durch massive Stahlbetonfundamente hinsichtlich  der bestehenden WEAs und der geplanten Errichtung weiter WEAs im Kreisgebiet?

Von welchen Rückbaukosten bzgl. der gesamten Investitionskosten einer WEA geht die Kreisverwaltung  aus?

Was passiert mit den Fundamenten, wenn die Betreiberfirma nach Ablauf der Subventionierung pleite  geht und die Rückstellungen für den Rückbau unzureichend sind?

7. Für die Magnete der Generatoren der Windturbinen wird das Metall Neodym benötigt, dass vor allem in  China unter erheblicher Umweltbelastung abgebaut wird. Bei der Trennung des Neodyms vom geförderten  Gestein entstehen giftige Abfallprodukte, außerdem wird radioaktives Uran und Thorium beim  Abbauprozess freigesetzt. Diese Stoffe gelangen zumindest teilweise ins Grundwasser, kontaminieren so  Fauna und Flora erheblich und werden für den Menschen als gesundheitsschädlich eingestuft.

Wie beurteilt die Verwaltung diese Umweltschäden in Bezug auf den angeblichen Umweltschutzbeitrag  der bestehenden WEAs und möglicher weiter WEAs im Kreisgebiet?

8. Die Juristen Prof. Dr. Michael Elicker und Andreas Langenbahn haben letztes Jahr in ihrer Studie  “Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen” besonders die “Schutzpflicht des  Staates” gegenüber seinen Bürgern herausgestellt. Deren Verletzung könnte zur Konsequenz haben, dass  die über die Windkraftanlage entscheidenden Stadträte mit ihrem gesamten Privatvermögen haftbar  gemacht werden können!

Die Autoren stellen fest:

„Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt  sich für den Staat die Pflicht, “das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu  schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren” (z.B.  Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320/346).“

Nach einer Ausführlichen Darstellung und Diskussion der Gesundheitsgefahren durch insbesondere den  Infraschall der Windkraftanlagen – wobei sie sich auf öffentlich bestätigte Forschungsergebnisse, nämlich  die Darstellungen des Bundesumweltamtes (s.o.) beziehen – kommen Sie zu dem Schluss, dass eine  Gesundheitsgefahr tatsächlich besteht. Diese bei einem Genehmigungsverfahren für Windanlagen nicht zu  berücksichtigen bedeutet, dass sich die am Genehmigungsverfahren Beteiligten persönlich haftbar machen,  und sogar mit ihrem Privatvermögen haften müssen:

„… , wenn entsprechende Gesundheitsschäden bei Betroffenen auftreten, sogar die persönliche  Haftung (!) der dies ermöglichenden Stadtratsmitglieder mit ihrem Privatvermögen ergeben. Die  parlamentarische Indemnität steht nur den Mitgliedern der staatlichen Parlamente, nicht aber den  Mitgliedern der sog. “Kommunalparlamente” zu. Das ist eine Tatsache, die wohl bisher noch nie in  ihrer ungeheuren Tragweite durchdacht wurde.“

Wie bewertet die Verwaltung die Ergebnisse der Studie hinsichtlich der Zustimmung zu der im  wesentlichen positiven Stellungnahme des Kreises Warendorf zur Fortschreibung des Regionalplanes  Münsterland – Sachlicher Teilplan Energie, indem lediglich 600m (entsprechend max. 4H), für  Einzelhäuser gar nur 450m (entsprechend max. 3H) als Abstand einer WEA eingeräumt wird?

Welche Abstandsregel empfiehlt die Verwaltung den Kreistagsmitgliedern um eine persönliche Haftung  der Kreistagsmitglieder nachdrücklich auszuschließen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Blex
Fraktionsvorsitzender