AfD WAF >>> Mut zur Wahrheit im Kreis Warendorf!

Haushaltsrede 2017-AfD Kreis Warendorf

cb250b„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich mir heute so das Wetter anschaue und auf das Jahr 2017 zurückblicke, finde ich es schade, dass es keine Klimaerwärmung wie zu Zeiten des römischen Klimaoptimums gibt. Das wäre auch für die Biobauern gut, wegen der längeren Vegetationszeiten.
Wie ich bereits im Landtag sagte, ist Physik nicht demokratisch. Das ist auch gut so, gerade wenn ich zu den Mitgliedern hier zu meiner Linken blicke.

Die AfD wirkt. So hat auch Herr Diekhoff, wie Herr Pinkwart im Landtag, durch uns erkannt, welche Gefahr die grünen Ideologien für den Kreis Warendorf bedeuten. Auch Herr Pinkwart scheint mittlerweile die Ganglinie zu kennen und zu verstehen, dass eine Stromversorgung mit Zufallsstrom nicht funktioniert.

Unsere Aufgabe als AfD ist es die beiden anderen bürgerlichen Parteien dazu zu bringen, nicht mehr länger über grüne Stöckchen zu springen.

Sicher ist die Situation im Land und Kreis mit CDU und FDP besser, als es dies unter rot-grün wäre. Dennoch gibt es zentrale Felder, wo Sie immer noch über das grüne Stöckchen springen. Über die werde ich nun schon zum vierten Mal hier reden.

Aber zum Glück war ich es als Lehrer gewohnt, Dinge mehrfach zu erklären. Also tue ich dies auch im Jahr 2017 gerne noch einmal.

Mittlerweile sind wir in Deutschland so weit gekommen, dass ein peruanischer Kleinbauer mit Unterstützung von Öko-NGOs unter der Ideologie der globalen Klimarettung RWE verklagt und somit die Existenz unserer gesamten Industrie bedroht.

Anstatt jedoch nun zu erkennen, zu welch absurden Folgen Ihr Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel führt, wollen Sie weiterhin der „Church of Global Warming“ eine Kirchensteuer in Höhe von 122.707 Euro zahlen.

Und dies nur in der Produktgruppe 1403-Klimaschutz. Denn schließlich ist Klimaschutz eine, wie sie es nennen, „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und daher wird es auch Mehrkosten in den Bereichen Haushaltssteuerung, Immobilienmanagement, Straßenbau, Landschaftspflege, Zentrale Dienste und in der Pressestelle geben.

Wie das bei Gläubigen häufig ist, spielen wissenschaftliche Fakten und die Realität auch hier wieder keine Rolle. Doch scheinbar bemerkt man auch im Kreis Warendorf, dass die Schäfchen nicht mehr Teil der Herde sein wollen.

Die Akzeptanz für explodierende Strompreise und Verschandelung unserer gewachsenen Kulturlandschaft durch Photovoltaikanlagen und Windkrafträder sinkt immer weiter.

Deshalb haben Sie sich für den nächsten, logischen Schritt entschieden, mit dem man der Apostaten der „Church of Global Warming“ Herr werden will; Sie setzen nun dauerhaft einen von den Bürgern Klimaschutzmanager ein, die Durchführung der Maßnahmen überwachen und koordinieren soll, um die von horrenden Stromkosten gepeinigten Ungläubigen, wieder in den Schoß der Church of Global Warming zurück zu holen.

Logischerweise haben Sie deshalb auch den AfDAntrag auf Streichung dieses Postens abgelehnt. Und wie die Angst vor der ewigen Verdammnis bei falscher Glaubensauslegung predigen sie die Ewigkeitskosten von konventioneller Stromerzeugung. Wissen Sie wo wirkliche Ewigkeitskosten entstehen?

In den langfristigen Folgen der Asylmassenzuwanderung.

Herr Gutsche, und der ist bekanntlich nicht von uns, hat die erschütternden Zahlen ja bereits genannt. Ich verzichte deshalb darauf, sie zu wiederholen.

Diese Kosten beschreiben Sie im Haushalt als „flüchtlingsbedingt“. Was soll das eigentlich bedeuten? Sind diese Kosten Gott-gegeben und damit unvermeidlich? Nein, Sie sind Folge der Politik Ihrer Parteien auf Bundesebene!

Und zur traurigen Wahrheit gehört, dass die Asylzuwanderer vor allem unsere Sozialkassen belasten, in den seltensten Fällen überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden können und dazu noch einen, im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil, maßgeblichen Anteil an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von ca. 30% haben, wie selbst der Innenminister von NRW zugeben musste.

Und wenn denn tatsächlich einmal ein Asylverfahren beendet wurde und der Nicht-Asylberechtigte eigentlich abgeschoben werden müsste, was machen Sie dann? Sie wollen den Asylbewerbern aus dem Westbalkan noch „Bestechungsgeld“ zahlen, damit sie freiwillig zurückreisen und demnächst hier wieder einen Asylantrag stellen können. Das ist eine Pervertierung des Rechtsstaats sondergleichen, die wir nicht mittragen können.

Übrigens soll erst am 15. November in Dolberg ein 15-jähriges Mädchen von einem Asylbewerber vergewaltigt worden ein. Selbst die Herren von der CDU sprechen inzwischen von einem „Angstraum“ der in Ost-Dolberg entsteht.

Und was ist ihre Antwort hierzu? Sie unterstützen eine türkische Jugendförderung, die ein archaisches Frauenbild vermittelt, indem die betreuten Jugendlichen nach Geschlechtern getrennt
werden.
In diesem Milieu sind eigentlich Mittel aufzuwenden, um die Gleichberechtigung der Frau herzustellen, statt sie im Zuge der Gendermainstreaming-Ideologie für diskriminierende sogenannte Gleichstellung herauszuwerfen.

Gespart wird dann bei Ihnen bei unseren Rentnern. Während Gelder für die Probleme, die Sie selbst mit der Asylzuwanderung erst geschaffen haben, bereitwillig ausgeschüttet werden, waren Sie nicht bereit, dem gemeinnützigen Verein „Anti-Rost Kreis Warendorf“ , wo sich Rentner für Rentner engagieren, lächerliche 2000 Euro Fördermittel zu gewähren. Vielleicht haben Sie den Antrag auch nur aus parteitaktischen Gründen abgelehnt, weil er von uns kam. Wie auch immer, Ihr Verhalten ist schlicht schäbig!
Die Krone setzen Sie dem Ganzen nun dadurch auf, dass Sie nun auch noch nachträglich einer albanischen Familie, die sich hier zu Unrecht aufhielt, 4100 Euro hinterschieben wollen.

Als AfD treten wir für Rechtstaatlichkeit und die Interessen unserer Bürger ein. Die Ideologien der Church of Global Warming, des Gendermainstreaming und der Bereicherung durch unqualifizierte Armutszuwanderung können wir als Partei der Vernunft nur ablehnen. Deshalb müssen wir auch Ihren Haushalt ablehnen.
Ich bedauere, dass die CDU und FDP immer noch über diese links-grünen Stöckchen springen. Aber wir wirken. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass Sie das ab 2020 nicht mehr machen werden.
Dankeschön!

AfD Kreistagsfraktion lehnt den Haushaltsentwurf 2017 ab

AfD-PMIn der Kreistagssitzung  vom 16.12.2016 lehnte die AfD den Haushaltsentwurf 2016 wegen der dort enthaltenen politisch-korrekten Gesinnungspolitik im Bereich des abstrusen Gender-Mainstreamings, der irrationalen ökoreligiösen „Klima“-Politik und der von den Altparteien gewollten Asylzuwanderung ab.
Fast alle Altparteien stimmten dem Haushalt natürlich zu. Lediglich die Postkommunisten (Enthaltung) und die einzige Piratin (Ablehnung) taten dies nicht, weil Ihnen diese Gesinnungspolitik sogar noch nicht weit genug ging.

Es folgt die Haushaltsrede unseres Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dr. Christian Blex:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

bevor sie wieder den Saal verlassen, möchte ich am Anfang meiner Rede insbesondere für die dunkelroten, roten und grünen Musterdemokraten für Freiheit und Toleranz den französischen Politiker Charles de Tocqueville zitieren.:
„In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder Du stirbst‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich (…), aber von dem Tag an bist Du ein Fremder unter uns. Du wirst Dein Bürgerrecht behalten, aber es wird Dir nichts mehr nützen ( …) Du wirst unter Menschen wohnen, aber Deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren.“

Meine Damen und Herren,

vor 250 Jahren hat sich Europa im Zuge der Aufklärung das kritische Hinterfragen vorgegebener Meinungen und Dogmen mühsam erkämpft. Der nachfolgende wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Aufstieg der europäischen Vaterländer ist insbesondere darauf zurückzuführen. Die europäischen Völker und ihre Politiker hatten erkannt, dass man Probleme nicht durch Tabuisierung lösen kann. Umso erschütternder ist es für jeden freiheitlich denkenden Menschen, dass unser Land wieder in ein neues dunkles Zeitalter zurückgefallen ist, diesmal der grün bessermenschlichen Denk- und Meinungspolitik und der sogenannten „politischen Korrektheit“.

Trotz der eben gehörten Wahlkampfreden von CDU und FDP erleben wir auch hier im Kreis, wie die politisch korrekte Gesinnungspolitik weiterhin zentrale Politikfelder beherrscht.

Jeglichen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und den elementarsten Erfahrungen eines jeden Bürgers zum Trotz hat die Gender-Mainstreaming-Ideologie auch im Kreis Einzug gefunden.
Entsprechend wird im Haushaltsplanentwurf nicht von „Gleichberechtigung“ gesprochen, sondern von der „Gleichstellung von Frau und Mann“.
Gleiche Rechte bedeuten Freiheit. Sie ermöglichen die individuelle Entwicklung. Sie sind ein Garant für Mündigkeit und Eigenverantwortung.
Gleichstellung ist das Gegenteil davon. Sie nimmt den Bürgern ihre Freiheit und erzwingt die Unterordnung unter die Gender-Mainstreaming-Ideologie. Sie ersetzt Mündigkeit und Eigenverantwortung durch politisch korrekte Quotierungen und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts.

Auch im Bereich der Energiepolitik erleben wir eine Missachtung elementarer physikalischnaturwissenschaftlicher Fakten zugunsten einer politisch korrekten ökoreligiösen Gesinnungspolitik. Obwohl sich das Klima immer geändert hat, obwohl es vor 1000 Jahren über ein Grad wärmer in Europa war als heute, obwohl wir vor 2000 Jahren bei einer fast zwei Grad höheren Durchschnittstemperatur in Europa ein Aufblühen der Kultur erlebten, sind Sie weiterhin bereit das Geld unserer Bürger auf dem Altar der „church of global warming“ zu verbrennen. Doch die fast 165 000 Euro an Steuergeldverschwendung, die im Haushaltsentwurf für den angeblichen Klimaschutz vorgesehen sind, reichen Ihnen offensichtlich noch nicht. Im Rahmen des sogenannten „Klimaschutzkonzeptes“ sind Sie willens, noch mehr Geld unser Bürger für Pseudomaßnahmen aus dem Fenster zu werfen, die sich bestenfalls in 35 Jahren, 73 Jahren oder gar nie (!) finanziell amortisieren. Dies hat Ihnen selbst das von der Verwaltung beauftrage Ingenieursbüro bestätigt.
Meine Damen und Herren, von Jacque Bossuet stammt das treffende Zitat: „Das Schlimmste, das man der Wahrheit antun kann, ist, sie zu kennen und dennoch zu ignorieren.“

Dessen ungeachtet möchten Sie gar noch einen weiteren „Klimamanager“ einstellen. Entlarvend ist dabei, dass Sie sich dabei nicht einmal mehr trauen, diesen so zu nennen und ihn als „Projektleiter“ verstecken wollen.

Abschließend komme ich zu dem Bereich der politisch korrekten Gesinnungspolitik, mit den katastrophalsten Auswirkungen für unsere Bürger: Die von Ihren Parteien gewollte Massenzuwanderung überwiegend kulturfremder Menschen unter dem Deckmantel des Asylrechts unter bewusster Missachtung des Artikels 16a Abschnitt zwei unseres Grundgesetzes.
Ende Oktober hielten sich ca. 4600 Asylbewerber im Kreisgebiet auf. Mit einer steigenden Anzahl von Neuzuweisungen ist zu rechnen.

Von Ralph Emerson stammen die Worte: „Du kannst wählen zwischen Wahrheit und Ruhe, aber beides zugleich kannst du nicht haben.“ Und zur Wahrheit gehört es, dass die Mehrheit der von Ihren Parteien gewollten Asylzuwanderer eben nicht nur kulturfern sonder auch arbeitsmarktfern ist, und, wie Sie es nennen, erst „kultursensibel“ an den Arbeitsmarkt gewöhnt werden muss. Es gehören nicht viele hellseherische Fähigkeiten dazu, vorherzusagen, dass die übergroße Mehrheit dieser Menschen nie in unseren Arbeitsmarkt integriert werden wird und stattdessen lebenslang durch Sozialtransfers unserer Bürger finanziert werden muss!
Die Prognosen der Verwaltung zeigen dies überdeutlich: Bis Ende 2016 geht die Verwaltung von 1000 Bedarfgemeinschaften aufgrund der Asylzuwanderung aus. Bis Ende nächsten Jahres werden dann wohl noch über 1100 Bedarfsgemeinschaften aus der Asylzuwanderung hinzukommen. Die SGB II-Kosten der Asylzuwanderung im Kreis Warendorf werden Ende 2016 bereits 4,8 Millionen Euro betragen, im Jahr 2017 sollen dies dann schon ca. 15 Millionen sein! Allein zehn neue Stellen in der Verwaltung werden asylzuwanderungsbedingt entstehen. Die Bürger unseres Vaterlandes werden für die nächsten Jahrzehnte bitter die Zeche bezahlen, die Ihre Parteien ihnen eingebrockt haben. Die kulturellen und gesellschaftlichen Folgen werden gravierend sein.

Vom neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump stammt das Zitat: „Ich habe keine Zeit für politische Korrektheit“.

Meine Damen und Herren, die Bürger unserer Kreises haben auch keine Zeit für Ihre politisch-korrekte Gesinnungspolitik. Dafür sind deren Folgen schon jetzt zu desaströs.

Die AfD-Fraktion wird deshalb den Haushalt ablehnen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Dr. Christian Blex

Haushaltsrede der Afd im Kreistag Warendorf

AfD-PMDas öffentliche Klima in unserem Land wird angesichts der Staatsversagens in der sogenannten Asylkrise immer repressiver.
Während der heutigen Haushaltsreden im Kreistag Warendorf griffen Vertreter aller Altparteien mit Ausnahme der CDU massiv die AfD und unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian Blex an und schreckten dabei auch nicht vor Verleumdungen und Diffamierungen zurück. Insbesondere unsere Demonstration in Oelde, wo 700 Bürger für die Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung in der Asylkrise friedlich demonstrierten, wurde deutlich unterhalb der Gürtellinie des Anstandes attackiert. Herrn Dr. Blex, der mit einer Ausländerin verheiratet ist, wurde “Ausländerfeindlichkeit” unterstellt. Den Gipfel der Unverschämtheit stellte jedoch Frau Dagmar Arnkens-Hohmann (SPD) dar, die die mutigen Teilnehmer unserer Demonstration mit dem Adjektiv “verwirrt” titulierte.
Als Herr Dr. Blex am Anfang seiner Haushaltsrede gerade auf den Paragraphen 26a des Asylverfahrensgesetzes hingewiesen hatte, verließ die SPD-Fraktion und wohl einige Grüne und FWGler unter lauten Protest die Sitzung. Manchmal ist die Wahrheit halt schmerzhaft und nicht vereinbar mit linker “Toleranz”.

Dieses unanständige Verhalten zeigt, wie sehr die Altparteien mittlerweile Angst vor der AfD haben. Sie ignorieren uns nicht mehr, sie belächeln uns nicht mehr, nein, sie bekämpfen uns mit allen Mitteln.
Umso wichtiger ist es, mutig bei der Wahrheit zu bleiben. Dies sind wir unserem Land, unseren Bürgern und unserem Kindern schuldig.

Hier die Haushalterede von Herrn Dr. Blex. Es ist sicher interessant zu vergleichen, wie die Lokalpresse über diese Haushaltsrede und den Tiefpunkt demokratischer Gepflogenheiten im Kreistag durch die Altparteien berichtet.

 

Kreistag Warendorf, 11.12.2015, Haushaltsrede von  Dr. Christian Blex, AfD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

ich kann verstehen, dass die Vertreter der linken Parteien und der „Spaßpartei“ (=> FDP,) nervös werden angesichts der durch das Staatsversagen und der Asylproblematik ausgelösten steigenden Umfragewerte für die AfD. Es gehört wohl auch zu deren Politikverständnis, Vertreter unserer Partei zu verleumden und zu diffamieren. Ich kann dies noch akzeptieren. Nicht akzeptieren kann ich, wenn 700 Bürger diffamiert werden, die mutig trotz gewalttätiger und sich illegal versammelnder Linksextremer in Oelde auf die Straße gegangen sind um dort ihr Recht auf Meinungsäußerung kundzutun und für die Einhaltung geltenden Rechts zu demonstrieren. Dies ist infam. Wir werden auf unseren nächsten Demos darauf hinweisen, dass Frau Arnkens-Homann solche Bürger als „verwirrt“ tituliert hat. (Reaktion auf die vorausgegangenen Redebeiträge von CDU, SPD, Grüne, FDP und FWG)

Als Vertreter einer Rechtsstaatspartei möchte ich mit einem kurzen Verweis auf unser Grundgesetz beginnen.
Dort heißt es klar und deutlich in Artikel 16a, dass Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kein Asylrecht genießen. Auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steht hierzu: „Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen.“ (Asylverfahrensgesetz Paragraf 26a).
Und obwohl Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und die Rechtslage eindeutig ist, hören wir weiterhin von den Politikern Ihrer Parteien von unserer Pflicht unkontrolliert und unbegrenzt angebliche Flüchtlinge in unser Land zu lassen. Tatsächlich erleben wir jedoch eine ungeordnete und illegale Massenzuwanderung unvorstellbaren Ausmaßes, welche uns nach den Willen Ihrer Parteifreunde unserer eigenen deutschen Identität berauben wird. Im Jahr 2015 werden wohl 1,5 Millionen Ausländer unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland gekommen sein, überwiegend junge, muslimische, unausgebildete Männer ohne jegliche Chance, auf unserem Arbeitsmarkt eine Anstellung zu erhalten, selbst für den Fall ihrer Anerkennung. Gut 400 000 Menschen halten sich wohl unregistriert und vollkommen illegal in Deutschland auf!
Meine Damen und Herren, die Zahlen für den Kreis Warendorf sind schlicht erschütternd. Während sich Ende August diesen Jahres bereits ca. 2000 Asylbewerber inkl. abgelehnter im Kreis Warendorf aufhielten, waren es Ende September ca. 2500 und Ende Oktober schon ca. 3000. Diese Zahl stieg im November bereits auf 3800! Die Kreisverwaltung rechnet mit einem noch deutlicheren Anstieg für Ende Dezember.
Meine Damen und Herren, Ende des Jahres werden sich somit fast 5000 Asylbewerber in unserem Kreisgebiet aufhalten, 70% hiervon Männer, die größtenteils aus vollkommen kulturfernen Regionen kommen. Dies sind fast schon 2% der regulären Bevölkerung unseres Kreises. Die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt in unserem Kreis werden dramatisch sein.
Doch die Missachtung unserer Grundgesetzes hat auch gravierende finanzielle Auswirkungen auf unseren Kreis. Allein im Ausländeramt sollen wegen der Massenzuwanderung 4 neue Planstellen geschaffen werden, eine weitere im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. Die Verwaltung geht wegen der Massenzuwanderung für das Haushaltsjahr 2016 lediglich von 500 weiteren SBG II Bedarfsgemeinschaften aus. Wie Herr Gutsche (CDU) bereits aufgeführt hat, belaufen sich die Mehrkosten allein für den Kreis Warendorf dabei bereits auf ca. 2,5 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, rot-grüne Bessermenschen-Ideologie in NRW und schwarz-rot im Bund haben unseren Kreis und unsere Bevölkerung in eine fatale Lage gebracht. Der Geist der politisch-korrekten Unfreiheit zieht durch Deutschland. Die Alternative für Deutschland hat in dieser Zeit als einzige demokratische und bürgerliche Partei den Mut gegen dieses antidemokratischen Handeln aufzubegehren. Wir allein haben den Mut zur Wahrheit! Und deshalb brauchen wir im Kreis Warendorf keine „Willkommenskultur“ sondern eine Einhaltung unseres Grundgesetzes und des Asylrechts!

Dieselbe Bessermenschen-Ideologie führt auch im Bereich der Energieversorgung zu fatalen Ergebnissen. Trotz der desaströsen Auswirkungen der Massenzuwanderung auf unseren Kreis halten Sie leider überwiegend immer noch an ökoreligiösen Träumereien fest. Unter Ignorierung elementarster physikalischer Grundlagen des zweiten Hauptsatzes der Thermodynamik will der Kreis weiterhin das Welt-Klima retten. Dabei weiß der teuer bezahlte sog. Klimaschutzmanager immer noch nicht, wie viel CO2 der Kreis denn konkret einspart und was für Auswirkungen das haben sollte. Trotz Kürzungen opfert der Kreis weiterhin alleine ca. 160 000 Euro auf dem Altar der church of global warming. Wie schon letztes Jahr werden 30 000 Euro für die weitere Installation einer Photovoltaikanlage verwendet. Die Rechnung hierfür wird der Bürger über weiter explodierende Strompreise bezahlen.
Doch der Realität können Sie nicht entfliehen.
Von Ayn Rand stammt das sehr treffende Zitat „Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.“
Und die Konsequenzen ökoreligiöser Planwirtschaft in der Stromerzeugung, die der Bevölkerung heute schon gut 40 Mrd. inkl. der Netzkosten kostet, schlagen jetzt auf den Kreis durch. Die Ausschaltung des Marktes und die Zwangssubventionierung volatiler Stromerzeugung durch Wind und Photovoltaik haben dazu geführt, dass die RWE-Aktien sich auf einer beispiellosen Talfahrt befinden. Jetzt, wo es um die Wertberichtigung geht, ist das Gejammer groß und keiner will es gewesen sein.
Meine Damen und Herren, der Ruin unserer Stromversorgungskonzerne ist die Konsequenz Ihrer Energiepolitik. Manche von Ihnen haben immer noch nicht verstanden, dass Planwirtschaft zwangsläufig zum Ruin führt, insbesondere wenn Sie gegen die technischen Realitäten gerichtet ist.

Meine Damen und Herren, als Partei mit Mut zur Wahrheit und Mut zu Deutschland können wir nicht unterstützen, wie Sie und Ihre Parteien unserem Land, unserem Kreis und unserem Volk Schaden zufügen. Wir lehnen den Haushalt deshalb ab.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und den Bürgen eine friedliche Weihnachtszeit, gewiss ist dies leider nicht mehr in unserem Land.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und den Bürgen eine  friedliche Weihnachtszeit, gewiss ist dies leider nicht mehr in unserem Land.

Rückblick AfD-Demo in Oelde vom 16.11.2015

AfD-PMZur der von der AfD-Kreistagsfraktion am Montag, den 16.11.2015, in Oelde organisierten Demonstration unter dem Motto „Asylchaos beenden“ fanden sich trotz schlechten Wetters ca. 700 Teilnehmer um 19 Uhr auf dem Marktplatz ein.

Die Organisatoren hatten dabei mit einer Reihe von Schikanen zu kämpfen: So musste z.B. der gesamte Bühnenaufbau auf dem Marktplatz komplett um wenige Meter versetzt werden, weil der gewählte Standort nicht exakt der Genehmigungsvorgabe der Polizeibehörde entsprach. Dies wurde kurz vor Beginn von der Polizei bemängelt. Auch näherten sich illegal undemokratische Störer der Antifa bis auf wenige Meter dem Versammlungsort. Die Polizei war, obwohl vor dem Erscheinen der Antifa gewarnt, lediglich mit 38 Beamten ohne schwere Ausrüstung vor Ort. Viel zu wenige, um dem Antifa-Mob entschieden entgegen zu treten. So wurde auch trotz mehrfacher Bittens zum Räumen der illegalen Störer von der Polizei nichts diesbezüglich unternommen. Mehr als verstörend war es, dass auch keine Verstärkungskräfte angesichts der deutlichen Bedrohungslage herangezogen wurden.

Dennoch wurde die Veranstaltung pünktlich von Dr. Christian Blex eröffnet, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag Warendorf und Sprecher des AfD-Kreisverbands Warendorf . Am Anfang der Versammlung gedachten die Anwesenden in einer Schweigeminute den Opfern des islamischen Terrors in Paris. Ohne Anstand und Respekt vor den Toten störte der Antifa-Mob hierbei durch Zwischenrufe und Lärm.

In seiner Eröffnungsrede wies Herr Dr. Blex deutlich auf die Missstände der lokalen Altpartei-Politiker hin und forderte ein Umdenken in der Asyldebatte. Er führte aus, dass der Kreis Warendorf allein Ende Oktober bereits 3000 Asylbewerber, inkl. abgelehnter, zu beherbergen hat . Jeden Monat kämen 500 neue Bewerber hinzu. Die Integration einer solchen Zuwanderung aus kulturfernen Regionen sei nicht zu schaffen. „Wir wollen dies auch gar nicht schaffen!“ rief Herr Dr. Blex unter dem Jubel der Bürger aus.

Anschließend führte Prof. Dr. Friedhelm Tropberger die AfD-Positionen im Kontext „Asyl und Zuwanderung“ aus und zeigte konkrete, alternative Lösungsansätze angesichts des Chaos und der Rechtsbrüche auf. Insbesondere sprach er sich für Hot-Spots außerhalb Deutschlands und der EU in Anlehnung an das „Australische Modell“ aus.

Im Anschluss erfolgte ein langer Marsch rund um das Veranstaltungsgelände mit lauten „MERKEL-muss-weg!“-Forderungen der Teilnehmer sowie dem Skandieren von beliebten Losungen wie „Wir sind das Volk!“, „Lügenpresse!“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“. Besonders erwähnenswert waren die ständige Disziplin des Demonstrationszuges und das friedliche Verhalten aller Teilnehmer. Lediglich beim direkten Aufeinandertreffen mit den Gegendemonstranten – einem angeblich „bunten Bündnis der Toleranz und Weltoffenheit“, das auch von den lokalen Altparteien sowie dem türkischen Moscheverein D.I.T.I.B. unterstützt wurde – kam eine gewisse Anspannung auf. Trotz verschiedener Provokationen der meist jugendlichen, bezahlten Claqueure kam es auch in dieser Situation dank des umsichtigen Agierens der Polizei zu keinen größeren Eskalationen.

Die Abschlusskundgebung konnte erst mit zeitlicher Verzögerung eröffnet werden, da der nun ca. 100 Personen zählende Antifa-Mob, der sich illegal und aggressiv auftretend in der Nähe der Bühne aufhielt, die Stromversorgung des Bühnenaufbaus sabotiert hatte. Nach etwa 20 Minuten konnte die Stromversorgung wiederhergestellt werden und Martin E. Renner, Sprecher des AfD-Landesvorstandes NRW, ging ausführlich auf die politischen Verwüstungen und Rechtsbrüche in Deutschland ein. Er forderte von Frau Merkel endlich ein Ende der Plan- und Konzeptlosigkeit in der Asylpolitik und das Eintreten für das deutsche Volk.

Anschließend warteten die Teilnehmer mit besonderem Interesse auf den Auftritt von André Poggenburg, dem AfD-Landessprecher von Sachsen-Anhalt und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, der kurzfristig seine Teilnahme zugesagt hatte. Herr Poggenburg hielt ein klares Plädoyer für die Kultur und Tradition des deutschen Volkes, für unsere Heimat und Identität.

Als letzter Redner berichtete Armin-Paul Hampel, AfD-Landessprecher von Niedersachsen und ebenfalls Mitglied im AfD-Bundesvorstand, von seinen konkreten Erfahrungen in Krisengebieten und den Mängeln der internationalen Flüchtlingspoltik. Dem Hegemon USA wies er hierbei eine Schuld als Verursacher der Flüchtlingsströme zu.

Die gelungene Veranstaltung wurde gegen 21.15 Uhr mit dem Singen der Nationalhymne vor immer noch ca. 500 Teilnehmern beendet.

Die Kreistagsfraktion Warendorf dankt den zahlreich erschienenen Bürgern, die trotz Verleumdungen und Anfeindungen engagiert und couragiert ein Zeichen gegen das desaströse Asylchaos in unserem Vaterland gesetzt haben.

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(Bitte zum Vergrößern anklicken)

Anfrage Asylbewerber im Kreistag Warendorf

AfD-PMSehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

Angesichts der dramatischen Asylbewerbersituation erbittet die AfD-Kreistagsfraktion zeitnah schriftlich aktuelle detaillierte Auskünfte:

1. Wie viele Asylbewerber (inkl. abgelehnte) sind momentan (Ende Oktober) im Kreis Warendorf untergebracht? Wie viele waren es Ende August und Ende September 2015?

2. Mit wie vielen Asylbewerbern im Kreis Warendorf rechnet die Verwaltung zum Ende des Jahres?

3. Wie viele Asylbewerber sind aktuell in Notunterkünften im Kreisgebiet untergebracht (detaillierte Auflistung)?

4. Welche Nationalitäten sind in welcher Anzahl unter den Bewerbern im Kreis vertreten?

5. Wie hoch ist der Anteil der zwischen 18- und 30-jährigen Männern an den sich im Kreisgebiet aufhaltenden Bewerbern (inkl. der abgelehnten Bewerber)?

6. Wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber halten sich im Kreisgebiet aktuell auf? Wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber aus dem Kreisgebiet wurden im Jahr 2015 bis jetzt abgeschoben, wie viele kehrten „freiwillig“ zurück?

7. Wie ist der Bildungsstatus der Asylbewerber im Wesentlichen? Wie hoch ist der Anteil anerkannter oder geduldeter Asylbewerber, die ein der deutschen Berufsausbildung vergleichbare Qualifikation besitzen, die eine Ausbildung machen oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, an den gesamten anerkannten oder geduldeten Asylbewerbern im Kreisgebiet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Blex
Fraktionsvorsitzender