AfD WAF >>> Mut zur Wahrheit im Kreis Warendorf!

Haushaltsrede der Afd im Kreistag Warendorf

AfD-PMDas öffentliche Klima in unserem Land wird angesichts der Staatsversagens in der sogenannten Asylkrise immer repressiver.
Während der heutigen Haushaltsreden im Kreistag Warendorf griffen Vertreter aller Altparteien mit Ausnahme der CDU massiv die AfD und unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian Blex an und schreckten dabei auch nicht vor Verleumdungen und Diffamierungen zurück. Insbesondere unsere Demonstration in Oelde, wo 700 Bürger für die Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung in der Asylkrise friedlich demonstrierten, wurde deutlich unterhalb der Gürtellinie des Anstandes attackiert. Herrn Dr. Blex, der mit einer Ausländerin verheiratet ist, wurde “Ausländerfeindlichkeit” unterstellt. Den Gipfel der Unverschämtheit stellte jedoch Frau Dagmar Arnkens-Hohmann (SPD) dar, die die mutigen Teilnehmer unserer Demonstration mit dem Adjektiv “verwirrt” titulierte.
Als Herr Dr. Blex am Anfang seiner Haushaltsrede gerade auf den Paragraphen 26a des Asylverfahrensgesetzes hingewiesen hatte, verließ die SPD-Fraktion und wohl einige Grüne und FWGler unter lauten Protest die Sitzung. Manchmal ist die Wahrheit halt schmerzhaft und nicht vereinbar mit linker “Toleranz”.

Dieses unanständige Verhalten zeigt, wie sehr die Altparteien mittlerweile Angst vor der AfD haben. Sie ignorieren uns nicht mehr, sie belächeln uns nicht mehr, nein, sie bekämpfen uns mit allen Mitteln.
Umso wichtiger ist es, mutig bei der Wahrheit zu bleiben. Dies sind wir unserem Land, unseren Bürgern und unserem Kindern schuldig.

Hier die Haushalterede von Herrn Dr. Blex. Es ist sicher interessant zu vergleichen, wie die Lokalpresse über diese Haushaltsrede und den Tiefpunkt demokratischer Gepflogenheiten im Kreistag durch die Altparteien berichtet.

 

Kreistag Warendorf, 11.12.2015, Haushaltsrede von  Dr. Christian Blex, AfD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

ich kann verstehen, dass die Vertreter der linken Parteien und der „Spaßpartei“ (=> FDP,) nervös werden angesichts der durch das Staatsversagen und der Asylproblematik ausgelösten steigenden Umfragewerte für die AfD. Es gehört wohl auch zu deren Politikverständnis, Vertreter unserer Partei zu verleumden und zu diffamieren. Ich kann dies noch akzeptieren. Nicht akzeptieren kann ich, wenn 700 Bürger diffamiert werden, die mutig trotz gewalttätiger und sich illegal versammelnder Linksextremer in Oelde auf die Straße gegangen sind um dort ihr Recht auf Meinungsäußerung kundzutun und für die Einhaltung geltenden Rechts zu demonstrieren. Dies ist infam. Wir werden auf unseren nächsten Demos darauf hinweisen, dass Frau Arnkens-Homann solche Bürger als „verwirrt“ tituliert hat. (Reaktion auf die vorausgegangenen Redebeiträge von CDU, SPD, Grüne, FDP und FWG)

Als Vertreter einer Rechtsstaatspartei möchte ich mit einem kurzen Verweis auf unser Grundgesetz beginnen.
Dort heißt es klar und deutlich in Artikel 16a, dass Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kein Asylrecht genießen. Auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steht hierzu: „Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen.“ (Asylverfahrensgesetz Paragraf 26a).
Und obwohl Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und die Rechtslage eindeutig ist, hören wir weiterhin von den Politikern Ihrer Parteien von unserer Pflicht unkontrolliert und unbegrenzt angebliche Flüchtlinge in unser Land zu lassen. Tatsächlich erleben wir jedoch eine ungeordnete und illegale Massenzuwanderung unvorstellbaren Ausmaßes, welche uns nach den Willen Ihrer Parteifreunde unserer eigenen deutschen Identität berauben wird. Im Jahr 2015 werden wohl 1,5 Millionen Ausländer unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland gekommen sein, überwiegend junge, muslimische, unausgebildete Männer ohne jegliche Chance, auf unserem Arbeitsmarkt eine Anstellung zu erhalten, selbst für den Fall ihrer Anerkennung. Gut 400 000 Menschen halten sich wohl unregistriert und vollkommen illegal in Deutschland auf!
Meine Damen und Herren, die Zahlen für den Kreis Warendorf sind schlicht erschütternd. Während sich Ende August diesen Jahres bereits ca. 2000 Asylbewerber inkl. abgelehnter im Kreis Warendorf aufhielten, waren es Ende September ca. 2500 und Ende Oktober schon ca. 3000. Diese Zahl stieg im November bereits auf 3800! Die Kreisverwaltung rechnet mit einem noch deutlicheren Anstieg für Ende Dezember.
Meine Damen und Herren, Ende des Jahres werden sich somit fast 5000 Asylbewerber in unserem Kreisgebiet aufhalten, 70% hiervon Männer, die größtenteils aus vollkommen kulturfernen Regionen kommen. Dies sind fast schon 2% der regulären Bevölkerung unseres Kreises. Die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt in unserem Kreis werden dramatisch sein.
Doch die Missachtung unserer Grundgesetzes hat auch gravierende finanzielle Auswirkungen auf unseren Kreis. Allein im Ausländeramt sollen wegen der Massenzuwanderung 4 neue Planstellen geschaffen werden, eine weitere im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. Die Verwaltung geht wegen der Massenzuwanderung für das Haushaltsjahr 2016 lediglich von 500 weiteren SBG II Bedarfsgemeinschaften aus. Wie Herr Gutsche (CDU) bereits aufgeführt hat, belaufen sich die Mehrkosten allein für den Kreis Warendorf dabei bereits auf ca. 2,5 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, rot-grüne Bessermenschen-Ideologie in NRW und schwarz-rot im Bund haben unseren Kreis und unsere Bevölkerung in eine fatale Lage gebracht. Der Geist der politisch-korrekten Unfreiheit zieht durch Deutschland. Die Alternative für Deutschland hat in dieser Zeit als einzige demokratische und bürgerliche Partei den Mut gegen dieses antidemokratischen Handeln aufzubegehren. Wir allein haben den Mut zur Wahrheit! Und deshalb brauchen wir im Kreis Warendorf keine „Willkommenskultur“ sondern eine Einhaltung unseres Grundgesetzes und des Asylrechts!

Dieselbe Bessermenschen-Ideologie führt auch im Bereich der Energieversorgung zu fatalen Ergebnissen. Trotz der desaströsen Auswirkungen der Massenzuwanderung auf unseren Kreis halten Sie leider überwiegend immer noch an ökoreligiösen Träumereien fest. Unter Ignorierung elementarster physikalischer Grundlagen des zweiten Hauptsatzes der Thermodynamik will der Kreis weiterhin das Welt-Klima retten. Dabei weiß der teuer bezahlte sog. Klimaschutzmanager immer noch nicht, wie viel CO2 der Kreis denn konkret einspart und was für Auswirkungen das haben sollte. Trotz Kürzungen opfert der Kreis weiterhin alleine ca. 160 000 Euro auf dem Altar der church of global warming. Wie schon letztes Jahr werden 30 000 Euro für die weitere Installation einer Photovoltaikanlage verwendet. Die Rechnung hierfür wird der Bürger über weiter explodierende Strompreise bezahlen.
Doch der Realität können Sie nicht entfliehen.
Von Ayn Rand stammt das sehr treffende Zitat „Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.“
Und die Konsequenzen ökoreligiöser Planwirtschaft in der Stromerzeugung, die der Bevölkerung heute schon gut 40 Mrd. inkl. der Netzkosten kostet, schlagen jetzt auf den Kreis durch. Die Ausschaltung des Marktes und die Zwangssubventionierung volatiler Stromerzeugung durch Wind und Photovoltaik haben dazu geführt, dass die RWE-Aktien sich auf einer beispiellosen Talfahrt befinden. Jetzt, wo es um die Wertberichtigung geht, ist das Gejammer groß und keiner will es gewesen sein.
Meine Damen und Herren, der Ruin unserer Stromversorgungskonzerne ist die Konsequenz Ihrer Energiepolitik. Manche von Ihnen haben immer noch nicht verstanden, dass Planwirtschaft zwangsläufig zum Ruin führt, insbesondere wenn Sie gegen die technischen Realitäten gerichtet ist.

Meine Damen und Herren, als Partei mit Mut zur Wahrheit und Mut zu Deutschland können wir nicht unterstützen, wie Sie und Ihre Parteien unserem Land, unserem Kreis und unserem Volk Schaden zufügen. Wir lehnen den Haushalt deshalb ab.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und den Bürgen eine friedliche Weihnachtszeit, gewiss ist dies leider nicht mehr in unserem Land.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und den Bürgen eine  friedliche Weihnachtszeit, gewiss ist dies leider nicht mehr in unserem Land.

Rückblick AfD-Demo in Salzkotten vom 4.12.2015

Am Freitag, den 4.12.2015, hat der Kreisverband Paderborn der Alternative für Deutschland eine Demonstration mit über 300 Bürgern in Salzkotten veranstaltet. Auch der Kreisverband Warendorf hatte im Vorfeld die Demonstration organisatorisch unterstützt und war mit Parteifreunden in Salzkotten dabei. Als Redner waren neben der Sprecher des Kreisverbandes Günter Koch, der NRW Landessprecher Martin E. Renner, der fachpolitische Sprecher des NRW Landesverbandes für Arbeit und Soziales Uwe Witt sowie unser Kreissprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Warendorf Dr. Christian Blex aktiv dabei. Unser Kreissprecher hielt eine patriotische und mitreißende Rede, in der er zu Anfang auf den Artikel 16 Absatz II unseres Grundgesetzes und den Artikel 26a des Asylverfahrensgesetz hinwies und deren Missachtung durch die Regierung scharf kritisierte. Ebenfalls verurteilte Herr Blex die mangelhafte Berichterstattung der Medien über diesen Sachverhalt. Anschließend ging er auf die Situation in Syrien ein, wobei er das Verhalten der USA verurteilte, die durch ihre Unterstützung angeblich gemäßigter Rebellen sicher eine Hauptschuld an dem dortigen Bürgerkrieg und der Ausbreitung des IS haben. Alleine dem Eingreifen Russlands sei es zu verdanken, dass die Ausbreitung des IS in Syrien gestoppt wurde. Herr Blex kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Entsendung deutscher Soldaten in einen Kriegseinsatz nach Syrien während sich hierzulande junge syrische Männer aufhalten anstatt ihr Land gegen den Terror zu verteidigen. Angesichts ihres Versagens in der Asylkrise forderte unser Kreissprecher Frau Dr. Merkel unter lautstarker Zustimmung der Anwesenden zum Rücktritt auf. Abschließend erinnerte er die Zuhörer an unsere Verantwortung gegenüber unseren Vorfahren, unser Land und unsere deutsche Identität an unsere Kinder und Enkelkinder weiterzugeben.

Wir danken unseren Parteifreunden in Paderborn für Ihre tolle Demonstration und werden auch weitere Demonstrationen unterstützen, nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen: Für unsere Kinder und die Zukunft Deutschlands!

Weitere Bilder und Informationen finden Sie auf der Homepage des Kreisverbandes Paderborn:
Demorückblick beim AfD KV Paderborn

21 31 57 67 89

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