AfD WAF >>> Mut zur Wahrheit im Kreis Warendorf!

Vortrag mit Diskussion „Gefahren und Risiken der Windkraft“

AfD-PMDer Kreisverband Warendorf der Alternative für Deutschland (AfD) lädt Sie am 8. Juni 2015 recht herzlich zu dem Vortrag mit anschließender Diskussion „Gefahren und Risiken der Windkraft“ ein.

Der Vortrag von Herrn Dr. Christian Blex, der Gründungsmitglied des AfD-Kreisverbandes Warendorf ist und aktuell unter anderem auch in seiner Funktion als Projektleiter der Volksinitiative “Windkraft auf Abstand – Ja zu 10H” sich tagtäglich mit diesem Thema auseinander setzt, wird mit anschließender Diskussion um 19 Uhr im Gasthaus Pelmke, Hauptstr. 53 in 59227 Ahlen-Vorhelm stattfinden.
Wir freuen uns auf ein wiedermal zahlreiches Erscheinen vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger, sowie unserer AfD-Parteimitglieder(innen) aus nah und fern.
Zeitpunkt: 08.06.2015 - 19:00 Uhr
Ort: Gasthaus Pelmke, Hauptstr. 53, 59227 Vorhelm
Eintritt: frei!

Weitere Informationen zum Thema: Windkraft auf Abstand – Ja zu 10H

Anfrage bzgl. „Klimaschutz und CO2“

AfD-PMAnfrage bzgl. „Klimaschutz und CO2“

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

in der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Umwelt, Planung am 22.5.2015 soll über mehrere Beschlussvorlagen abgestimmt werden, die u.a. mit dem Aspekt Klimaschutz bzw. CO2-Einsparungen begründet werden. Die veranschlagten Kosten hierfür belaufen sich laut vorliegenden Unterlagen auf 894.800 Euro, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Die direkten Kosten für den Kreis Warendorf allein liegen dabei bei 144.000 Euro! Solche Ausgaben wären, wenn überhaupt, nur aufgrund gesicherter naturwissenschaftlich-technischer Grundlagen zu verantworten.

Wir erbitten deshalb eine detaillierte Auskunft in der nächsten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Umwelt, Planung am 22.5. 2015 über die nachfolgen Fragen, selbstverständlich auch schriftlich. Damit die Ausschussmitglieder sachgerecht über die entsprechenden Beschlussvorlagen abstimmen können, beantragen wir eine Beantwortung der Fragen vor dem Tagesordnungspunkt 2 „Strategieprozess Münsterland“. Allein dort werden unter dem Stichwort „Klimaschutz“ Ausgaben von 308.000 Euro beantragt. Sollten Fragen Ihrer Ansicht nach mit einem offenkundig unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein, so bitten wir um eine kurze Begründung dieser Unverhältnismäßigkeit, angesichts der sehr hohen Kosten für die Steuerzahler.

1. Klima ist gemeinhin das durchschnittliche Wetter der letzten dreißig Jahre, welches ständig Änderungen unterworfen war und ist. Was versteht der Kreis Warendorf konkret unter dem Begriff „Klimaschutz“?

2. Hält es der Kreis tatsächlich für möglich, das durchschnittliche Wetter (somit das Klima) im Kreisgebiet zu beeinflussen?

3. Die Temperaturen in Mitteleuropa lagen zur Zeiten der Hochphase des Römischen Reiches (um die Zeitenwende) sowie vor 1000 Jahren deutlich über den heutigen Durchschnittstemperaturen. Dies schlug sich u.a. in einem Aufblühen der Kultur und einem Bevölkerungswachstum nieder. Die nachfolgenden Kälteperioden hatten dagegen Hungersnöte zur Folge, die z.B. einer der Auslöser der Völkerwanderung waren. Hält die Kreisverwaltung angesichts dieser Tatsachen die heutige Durchschnittstemperatur der letzten 30 Jahre etwa für eine schützenswerte, soweit überhaupt möglich, Optimaltemperatur für den Kreis? Wäre eine um im Durchschnitt 2°C höhere Durchschnittstemperatur wie vor 2000 Jahren für den Kreis Warendorf weniger optimal? Wenn ja, wieso?

3. Welche negativen Auswirkungen hätte konkret und nachweislich eine höhere Durchschnittstemperatur (ca. 2°C, wie zu Zeiten des Römischen Reiches) auf die Bevölkerung im Kreis Warendorf?

4. Inwieweit würde eine höhere Durchschnittstemperatur von ca. 2°C sich positiv (z.B. Heizkosten, längere Vegetationsphase) auf die Bevölkerung im Kreis Warendorf auswirken?

5. Zur Beurteilung einer möglichen Relevanz von CO2 Einsparungen im Kreis Warendorf ist eine größeneinordnungsmäßige Einordnung der anthropogenen CO2-Emmissionen des Kreises auf die anthropogenen CO2-Emmissionen landes-, bundes- und weltweit unabdingbare Voraussetzung einer objektiven Meinungsbildung , unabhängig davon, ob ein unterstellter Zusammenhang des CO2-Anteils in der Atmosphäre auf das Wettergeschehen tatsächlich existiert. Wie hoch ist konkret der Anteil des Kreises Warendorf an den anthropogenen CO2-Emmissionen in NRW, in Deutschland und weltweit? Wie hoch ist der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emmissionen, prozentual und absolut?

6. Zur Beurteilung einer möglichen Relevanz von CO2 Einsparungen im Kreis Warendorf ist eine größeneinordnungsmäßige Einordnung der anthropogenen CO2-Emmissionen bzgl. der gesamten CO2-Emmissionen unabdingbare Voraussetzung einer objektiven Meinungsbildung, unabhängig davon, ob ein unterstellter Zusammenhang des CO2-Anteils in der Atmosphäre auf das Wettergeschehen tatsächlich existiert. Weltweit hat die Menschheit lediglich einen Anteil von 4% an den Gesamt-CO2-Emmissionen. Wie hoch ist konkret der Anteil der anthropogenen CO2-Emmissionen des Kreises Warendorf an den gesamten CO2-Emmissionen (anthropogene und nicht-anthropogenen) im Kreis?

7. Wie viel anthropogenes CO2 wurde konkret und nachweisbar durch die sog. Klimaschutzmaßnahmen und das Wirken des gutbezahlten Klimaschutzmanagers im Jahr 2014 weniger im Kreis Warendorf ausgestoßen als ohne diese Maßnahmen? Wir erbitten eine detaillierte, physikalischen/technischen Mindestanforderungen genügende Auflistung. Hierbei sind insbesondere die CO2-Bilanzen für die Herstellung, die Entsorgung und den betriebstechnischen Unterhalt der durchgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen.

8. Wie viel CO2 wurde konkret bisher an den Kreisliegenschaften durch „Klimaschutzmaßnahmen“ eingespart? Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten inkl. Unterhalt/Instandsetzung dieser Maßnahmen. Wie hoch sind die bisher dadurch eingesparten Unterhaltskosten? In welchen Zeitraum und unter welche Prämissen würden sich die „Klimaschutzmaßnahmen“ somit rein finanziell (ohne irgendwelche unterstellten und nicht wissenschaftliche haltbaren „Ökokosten“) für den Kreis amortisieren?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Blex
Fraktionsvorsitzender

Schriftliche Antwort auf Anfrage „Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA)“

Anfrage der
AfD Kreistagsfraktion vom 14.03.2015
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 17.04.2015

Anfrage bezüglich „Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA)“

Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen werden durch das Bauamt – Sachgebiet Immissionsschutz – bearbeitet. Das Prüfverfahren wird sachgerecht durchgeführt, so dass eine inhaltlich richtige, rechtssichere Entscheidung getroffen werden kann. Hierzu werden im Genehmigungsverfahren Fachämtern beteiligt, die die Anträge unter anderem auf der Grundlage von Gutachten prüfen.

Fragen 1 und 3

Die Beurteilung der Lärmemissionen von Windenergieanlagen (WEA) erfolgt auf Grundlage der TA Lärm. Der Antragsteller hat eine Lärmprognose für den Anlagenstandort vorzulegen und rechnerisch nachzuweisen, ob die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm, Ziffer 6.1 c, von 60 dB(A) für die Tagzeit (Zeitraum von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und 45 dB(A) für die Nachtzeit (Zeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) eingehalten werden. Die Vorbelastung von anderen WEA oder sonstigen Anlagen die nach TA Lärm zu beurteilen sind, sind in der Prognose zu berücksichtigen.

Infraschall ist ein Luftschall mit sehr tiefen Frequenzen (< 20 Hz), der außerhalb des „normalen“ Hörens liegt und bei sehr starken Schallwellen im Körper „gefühlt“ wird, z.B. als Pulsation, Vibration oder Druck.

So wie es beim hörbaren Schall eine Hörschwelle gibt, so gibt es auch für den Infraschall eine sogenannte Wahrnehmungsschwelle. Sie ist so definiert, dass 90% der Bevölkerung unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle die Infraschallwellen nicht bemerken.

Infraschall ist ein alltäglicher Bestandteil unserer Umwelt. Er wird verursacht von vielfältigen technischen Quellen in unserem Lebensumfeld wie z.B. Straßen-, Schienen- und Flugzeugverkehr, von Heizungs- und Lüftungsanlagen in Gebäuden, von Lautsprechersystemen in Discotheken oder von Wärmepumpen und Gasturbinen und unter anderem auch Windkraftanlagen. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche natürliche Quellen, wie z.B. Gewitterdonner, Vulkanausbrüche, Meeresbrandung und hoher Seegang oder starker Wind.

Bislang konnten keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse gefunden werden, dass es unterhalb der Infraschall-Wahrnehmungsschwelle zu Gesundheitsschäden durch Infraschall kommt.

Die im Umfeld von Windenergieanlagen ermittelten Infraschallpegel liegen deutlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.

Frage 2

Der Antragsteller hat eine Schattenwurfprognose vorzulegen, in der für jeden einzelnen Immissionsort die maximale Beschattungsdauer ermittelt wird. Schattenwurf wird im Betrieb durch Lichtsensoren an der WEA, die die Lichtstärke messen, vermieden. Hierzu werden die maßgeblichen Immissionsorte berücksichtigt und bei vorhandenem Schattenwurf wird die WEA entsprechend der Vorgaben des Genehmigungsbescheides auf der Grundlage des WKA-Erlasses abgeschaltet.

Frage 4

Für den Brandschutz an Windkraftanlagen ist die örtliche Kommune verantwortlich.

Die allg. Schutzzone um Windkraftanlagen ist in der Regel so groß, dass keine Gefahren für Personen und Sachwerte be- oder entstehen. Feuerwehrkräfte sichern im Brandfall die Einsatzstelle weitläufig ab. Zur evtl. Brandbekämpfung der Anlage setzt die Feuerwehr Atemschutzgeräte und Schutzkleidung ein.

Karbonfasern sind ein in Deutschland durch die Materialprüfungsanstalt zugelassenes Produkt. Ob und in welchem Umfang es bei Windenergieanlagen verwendet wird, unterliegt nicht dem Prüfumfang der Kreisverwaltung.

Frage 5

Der Biotop- und Artenschutz wird für den Bereich Windenergie auf den unterschiedlichen Planungsebenen ausführlich bearbeitet:

Auf Ebene des Regionalplans werden die sogenannten verfahrenskritischen Vorkommen von windenergie-sensiblen Arten geprüft und beachtet. Im Umweltbericht werden landesweit und regional bedeutsame Vorkommen von FFH-Arten oder europäischen Vogelarten besonders berücksichtigt.

Auf Ebene der gemeindlichen Flächennutzungsplanung erfolgen weitergehende Untersuchungen mit Kartierungen windenergie-sensibler Arten und Bewertung des Konfliktrisikos. Im Umweltbericht werden die Betroffenheit der relevanten Arten, mögliche Vermeidungsmaßnahmen und die Ausnahmevoraussetzungen dargelegt.

Auf Ebene der Genehmigungsebene nach Bundesimmisionschutzgesetz werden im Rahmen der Artenschutzprüfung Detailkartierungen, Raumnutzungsanalysen sensibler Vogelarten und Fledermauskartierungen durchgeführt, um sämtliche artenschutzrechtlichen Konflikte beurteilen zu können. Die Ergebnisse werden in der Artenschutzprüfung und dem Landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellt.

Der Kreis Warendorf prüft die entsprechenden Artenschutzaussagen und -gutachten. Neben den windenergie-sensiblen Arten findet auch eine Analyse aller planungsrelevanten Arten statt, die baubedingte Auswirkungen des Vorhabens aufzeigt. Entscheidend für die Genehmigungsfähigkeit ist die Frage, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für WEA-empfindliche Vogelarten und Fledermäuse ausgeschlossen werden kann.

Konfliktlagen können jedoch auch im Einzelfall durch Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen aufgelöst werden. Diese werden anhand landesweit gültiger, naturschutzfachlicher Vorgaben (MKULNV: Leitfaden Arten- und Habitatschutz und Windenergie 2013, Leitfaden Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen 2013) gutachterlich konzipiert und in den immissionschutzrechtlichen Antrag aufgenommen. Hierzu gehören z.B. Standortverschiebungen, Abschaltzeiten und Gondelmonitoring für Fledermäuse oder Bereitstellung von Ablenkflächen und Brutplätzen für relevante Vogelarten außerhalb des Einflussbereichs der WEA-Vorhaben.

Frage 6

Die Genehmigung von Windenergieanlagen erfolgt auf der Grundlage des Windenergieerlasses. Hierbei handelt es sich um eine Vorgabe des Landes. Der Erlass ist für die Genehmigungsbehörde grundsätzlich bindend. Im Genehmigungsverfahren wird eine Rückbauverpflichtung in Form einer Bankbürgschaft gefordert. Diese beinhaltet den vollständigen Rückbau, somit auch den der Fundamente.

Der Kreisverwaltung sind bisher keine Beeinträchtigungen des lokalen Wasserhaushalts durch Stahlbeton-Fundamente bekannt. Bei Messungen von qualitativen Grundwassermessstellen ist bisher auch kein eventueller Einfluss durch Auslaugen von Stahlbeton zu erkennen. Stahlbeton wird seit Jahrzehnten zur Gründung insbesondere von Gebäuden, Bücken usw. verwendet.

Nur wenn die Böden nicht ausreichend tragfähig sind, sind auch Pfahl- oder Tiefengründungen bei WEAs erforderlich Diese sind im Kreisgebiet jedoch nicht die Regel.

Frage 7

Neodym ist ein Metall, das hauptsächlich aus seltenen Erden gewonnen wird. Es findet Verwendung unter anderem auch in allen elektronischen Bauteilen des täglichen Bedarfs, wie Monitore, Mobiltelefone, in Computerbauteilen etc.

Neodym ist ein in Deutschland durch die Materialprüfungsanstalt zugelassenes Produkt. Ob und in welchem Umfang es bei Windenergieanlagen verwendet wird, unterliegt nicht dem Prüfumfang der Kreisverwaltung.

Frage 8

Im Genehmigungsverfahren werden Kreistagsmitglieder nicht beteiligt. Im Rahmen der Regionalplanung gibt der Kreistag eine Stellungnahme ab.

Kreistagsmitglieder werden bei der Beschlussfassung im Kreistag als Inhaber eines öffentlichen Amtes tätig. Im Außenverhältnis sind sie gegenüber Dritten grundsätzlich nicht direkt haftbar. Es haftet der Kreis nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz (GG). Wenn ein Haftungstatbestand überhaupt ausgelöst wird, dann haftet ein Kreistagsmitglied danach gegenüber dem Kreis und nicht gegenüber dem Dritten. Die Anspruchsvoraussetzungen sind in § 28 Abs. 3 lit. a) Kreisordnung NW (KrO) geregelt.

Kreisbauamt – 17.04.2015

Anfrage bzgl. „Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA)“

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

die AfD-Kreistagsfraktion hatte zu der Sitzung des WUP-Ausschusses am 17. April eine Anfrage zu den Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA) gestellt. Diese wurde in der Sitzung des WUPA am 17. April durch Herr Peitz beantwortet. Hierbei wurden jedoch mehrere Fragen schlicht nicht beantwortet und auch keine Begründung für die Nichtbeantwortung gegeben. Auch auf Nachfrage in der Ausschusssitzung durch Herrn Dr. Christian Blex ist dies nicht erfolgt! Andere Fragen wurden nicht im Sinne der Fragestellung beantwortet. Nach § 11 der Geschäftsordnung des Kreises Warendorf besteht jedoch ein Auskunftsrecht, sofern Angelegenheiten des Kreises betroffen sind. Dies ist hier u.a. durch den Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplans Münsterland gegeben. Somit kann eine Auskunft nur zurückgewiesen werden, wenn Sie nach Ihrer Auffassung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.

Ein solcher Aufwand liegt bei unseren Anfragen sicher nicht vor. Wir bitten über eine detaillierte Auskunft in der nächsten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Umwelt, Planung über die nachfolgen Fragen, selbstverständlich auch schriftlich. Sollten Fragen Ihrer Ansicht nach dennoch mit einem offenkundig unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein, so bitten wir um eine kurze Begründung dieser Unverhältnismäßigkeit, insbesondere angesichts der möglichen Gefahren für die Bevölkerung im Kreis Warendorf.

1. Ab welchem Abstand von WEA zu Wohnhäusern geht die Kreisverwaltung gesichert von keinen möglichen Gesundheitsrisiken und Gesundheitsgefahren durch Infraschall aus?

2. Hält die Kreisverwaltung die durch den Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplans Münsterland vorgegebenen Abstandsgrenze von 450m bei Einzelhäusern (somit 2,25H bei einer 200m hohen Anlage) für ausreichend, um mögliche Gesundheitsrisiken und Gefahren durch Infraschall für die Anwohner sicher auszuschließen?

Begründung:
WEAs verursachen Lärm, sowohl hörbaren Lärm als auch Infraschall. Infraschall ist zwar nicht hörbar, kann aber über das Gleichgewichtsorgan, andere Organe und auch den ganzen Körper der Menschen (und Tiere) wahrgenommen werden. Laut dem Umweltbundesamt (Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall, 2014, Seiten 57ff) kann Infraschall u.a. folgende krankhafte Veränderungen hervorrufen:
vertikaler Nystagmus (unkontrolliertes Zucken der Augen), Müdigkeit, Benommenheit, Apathie, Depressionen, Konzentrationseinbußen und Schwingungen der inneren Organe, Verringerung der Leistung der Herzmuskelkontraktion, Modulation der Stimme, Gefühl der Schwingung des Körpers, Anstieg des Blutdrucks, Herzratenveränderung, Veränderung der Atemfrequenz, Erhöhung der Adrenalinausschüttung, veränderte Gerinnungsfähigkeit des Blutes, veränderter Sauerstoffgehalt des Blutes, starke Veränderung des Blutdrucksystems, Absenkung der Herzfrequenz, Verminderung der Aufmerksamkeit und der Reaktionsfähigkeit, Sinken der elektrischen Leitfähigkeit der peripheren Gefäße, Absinken der Hauttemperatur, Abfall der Leistung bei der Lösung serieller Wahlreaktionsaufgaben, Schwindelanfälle, Schlafstörungen, Schmerzen in der Herzgegend und Atembeschwerden, signifikante Verschlechterung des Hörvermögens, signifikante Auswirkungen auf subjektive Wahrnehmungen.
Auch die “Ärzte für Immissionsschutz” (AEFIS) warnen mit ihren Positionspapier “Zu Gesundheitsrisiken beim Ausbau der erneuerbaren Energien” eindringlich vor den Gefahren durch Infraschall.

3. Dänemark hat 2013 eine Studie zu den möglichen Gesundheitsgefahren von WEAs in Auftrag gegeben. Wäre aus Sicht der Verwaltung eine solche Studie auch für Deutschland sinnvoll, um mögliche Gefahren für die Gesundheit unser Bevölkerung zu erkennen oder auszuschließen?

4. Hält es die Verwaltung angesichts der möglichen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung im Kreis für angebracht, sich präventiv bis zum Vorliegen fundierter Studienergebnisse zu den Gesundheitsgefahren gegen die Errichtung weiterer WEAs auszusprechen oder zumindest für einen drastisch höheren Mindestabstand zu Wohnbebauung?

Begründung:
Laut einem aktuellen Artikel in der Zeitung „Die Welt“ vom 02.03. führt in einer Nerzfarm in Dänemark der durch WEAs in nur 320m Entfernung ausgelöste Infraschall dazu, dass die Weibchen dazu neigen, ihre Jungen tot zu beißen. Viel gravierender ist jedoch der Anstieg von Missbildungen und Totgeburten. Seitdem die WEAs in Betrieb sind, soll sich die Anzahl der Totgeburten von ca. 20 auf 500 (bei 4500 Weibchen) erhöht haben. Dies ist ein Anstieg der Totgeburtenrate dieser hochentwickelten Säugetiere um das 25-fache! Als Konsequenz daraus hat Dänemark 2013 eine Studie zu den möglichen Gesundheitsgefahren von WEAs in Auftrag gegeben. Diese Studie wirkt wie ein faktisches Ausbaumoratorium, da die zuständigen Kommunen aus Rücksicht auf verunsicherte Bürger erst dann wieder neue Windparks zulassen wollen, wenn 2017 das Ergebnis der Studie über Windkraftgefahren vorliegt. Die Zahl der neuerrichteten WEAs in Dänemark ist als Folge um über 90% zurückgegangen.

5. Hält die Kreisverwaltung die durch den Sachlichen Teilplan Energie des Regionalplans Münsterland vorgegebenen Abstandsgrenze von 450m bei Einzelhäusern (somit 2,25H bei einer 200 hohen Anlage) für ausreichend, um mögliche Gesundheitsrisiken und Gefahren durch Carbonfasern, die bei einem Brand einer WEA unweigerlich in der Umgebung verteilt werden, für die Anwohnern sicher auszuschließen?

Begründung:
Weltweit brennen derzeit etwa 10 WEAs pro Monat. Am 06.07.2012 brannte in der Nähe von Beckum eine WEA ab, am 21.02.2014 in Echtrop in unserem Nachbarkreis Soest. I.A. kann man diese Brände nicht löschen. Bei Bränden von WEAs können sich jedoch aus den Carbonfasern der Rotoren lungengängige, krebserzeugende Partikel bilden. Diese haben nach einer Untersuchung der Bundeswehr eine ähnlich schädliche Wirkung wie Asbest. Demnach besteht bei dem Brand einer WEA ein erhöhtes Krebsrisiko für Ersthelfer, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und die Anwohner.

6. Laut Auskunft der Kreisverwaltung werden für den Rückbau der WEA Rückstellungen von lediglich 40000 Euro bis 50000 Euro durch den Betreiber gebildet. Hält die Kreisverwaltung diese geringe Summe für ausreichend um eine WEA vollständig inkl. der mehrere tausend Tonnen schweren stahlbetonfundamente zurückzubauen?

7. Was passiert mit den Fundamenten, wenn die Betreiberfirma nach Ablauf der Subventionierung pleite geht und die Rückstellungen für den Rückbau unzureichend sind?

Begründung:
Die Fundamente einer WEA bestehen aus massiven Stahlbeton. Bei einer Enercon E-126 mit einer Gesamthöhe von ca. 200m besteht das Fundament auf ca. 3500 Tonnen Stahlbeton(!), während die gesamte Großindustrieanlage eine Masse von ca. 7000 Tonnen hat.

8. Wie bewertet die Kreisverwaltung die Ergebnisse der Studie der Juristen Prof. Dr. Michal Elicker und Andreas Langebahn „Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen“ hinsichtlich der Zustimmung zu der im wesentlichen positiven Stellungnahme des Kreises Warendorf zur Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland – Sachlicher Teilplan Energie, indem lediglich 600m (entsprechend max. 4H), für Einzelhäuser gar nur 450m, als Abstand einer WEA eingeräumt wird vor dem Hintergrund der bekannten möglichen Gefährdungen der Anwohner insbesondere auch durch Infraschall?

9. Welche Abstandsregel empfiehlt die Verwaltung den Kreistagsmitgliedern um eine persönliche Haftung der Kreistagsmitglieder, sei es im Innen- oder Außenverhältnis, nachdrücklich auszuschließen vor dem Hintergrund der bekannten möglichen Gefährdungen der Anwohner insbesondere auch durch Infraschall? 10. Hält die Kreisverwaltung trotz der bekannten möglichen Gefährdungen der Anwohner insbesondere auch durch Infraschall, die im Regionalplan Münsterland festgelegten Abstände von teilweise lediglich 450m für ausreichend, um ein mögliche Haftung der Kreistagsmitglieder, die dem Teilplan zugestimmt haben, nachdrücklich auszuschließen?

Begründung:
Die Juristen Prof. Dr. Michael Elicker und Andreas Langenbahn haben letztes Jahr in ihrer Studie “Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen” besonders die “Schutzpflicht des Staates” gegenüber seinen Bürgern herausgestellt. Deren Verletzung könnte zur Konsequenz haben, dass die über die Windkraftanlage entscheidenden Stadträte mit ihrem gesamten Privatvermögen haftbar gemacht werden können!

Die Autoren stellen fest:
„Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich für den Staat die Pflicht, “das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren” (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320/346).“
Nach einer Ausführlichen Darstellung und Diskussion der Gesundheitsgefahren durch insbesondere den Infraschall der Windkraftanlagen – wobei sie sich auf öffentlich bestätigte Forschungsergebnisse, nämlich die Darstellungen des Bundesumweltamtes (s.o.) beziehen – kommen Sie zu dem Schluss, dass eine Gesundheitsgefahr tatsächlich besteht. Diese bei einem Genehmigungsverfahren für Windanlagen nicht zu berücksichtigen bedeutet, dass sich die am Genehmigungsverfahren Beteiligten persönlich haftbar machen, und sogar mit ihrem Privatvermögen haften müssen:
„… , wenn entsprechende Gesundheitsschäden bei Betroffenen auftreten, sogar die persönliche Haftung (!) der dies ermöglichenden Stadtratsmitglieder mit ihrem Privatvermögen ergeben. Die parlamentarische Indemnität steht nur den Mitgliedern der staatlichen Parlamente, nicht aber den Mitgliedern der sog. “Kommunalparlamente” zu. Das ist eine Tatsache, die wohl bisher noch nie in ihrer ungeheuren Tragweite durchdacht wurde.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Blex

Fraktionsvorsitzender

Gelungener Vortrag von Martin Renner

AfD-PMAm vergangenen Montag hatten der AfD-Kreisverband sowie die AfD-Kreistagsfraktion Warendorf zu einer Vortragsveranstaltung in das Art Hotel in Ahlen eingeladen. Der Kreisverbandsvorsitzende Dr. Christian Blex eröffnete die Veranstaltung vor ca. 50 Zuhörern und begrüßte den Hauptredner des Abends, Martin Renner, konservativer Vordenker und Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013, welche dann in die „Alternative für Deutschland“ mündete. Martin Renners Vortrag stand unter dem Motto „Deutschland geht den falschen Weg. Deutschland entscheidet sich falsch – sieben existenzielle Fragen zur Zukunft der Nation“.

Renner konstatierte, dass im Zuge der permanenten Euro-Krise die nationalen Parlamente auf Vollzugsorgane reduziert werde. Eine parlamentarische Kontrolle der europäischen Regierungen sei de facto nicht mehr gegeben, Europa werde still und leise immer autoritärer aus Brüssel regiert. Der werteschaffende Bürger werde in einer solchen Konstellation zum Systemsklaven, ohne Herrschaftsrechte und nur noch mit Funktionspflichten ausgestattet.

Deutschland müsse sich auch der Frage stellen, welche EU es eigentlich haben wolle. Die Verträge über die Währungsunion werden am laufenden Band gebrochen, als Ausdruck einer Revolution von oben, die durch keinen Volkswillen legitimiert sei. Dennoch versuche Brüssel über die Installierung einer Wirtschaftsregierung eine europäische Sozialstaatsillusion zu erzeugen, die unfinanzierbar und politisch verhängnisvoll wäre.
Die deutschen Altparteien hingegen verweigern sich vehement der Frage, wie es nach dem Scheitern der Währungsunion und dem damit verbundenen zentralistischen EU-Konzept für Deutschland weitergehen solle.

Ebenso prangerte Renner die Integrations- und Zuwanderungspolitik in Deutschland an. Die existenzielle Frage über Zusammensetzung und kulturelle Identität des deutschen Staatsvolkes werde nicht rational debattiert, sondern komplett tabuisiert. Parallelgesellschaften können sich ungehindert entfalten, die Zukunftsfähigkeit der offenen Gesellschaften werde mit jedem Tag mehr aufs Spiel gesetzt.

Martin Renner und Dr Christian Blex beim Vortrag in Ahlen des KV WarendorfAls Nächstes thematisierte Renner die Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Deutschland aufgrund der demographischen Entwicklung. Die Altparteien lassen eine offensive Familienpolitik vermissen und setzen stattdessen falsche Prioritäten. Nach Ausführungen über die verfehlte deutsche Energiepolitik beschloss Renner seinen Vortrag mit der Forderung nach einem Primat deutscher Interessen in der deutschen Politik. Im Gegensatz zu allen anderen Ländern dieser Welt weigere sich Deutschland, deutsche Interessen überhaupt zu formulieren, geschweige denn zu vertreten. Es werde lediglich ein „Aufgehen Deutschlands in Europa“ gefordert, ein Vorhaben, welches, da von den Völkern Europas nicht gewünscht, zum Scheitern verurteilt sei.

Bereits während des Vortrags, aber auch im Anschluss an diesen entspann sich immer wieder eine lebhafte, zum Teil auch kontroverse, Diskussion unter den Zuhörern, wie den von Renner formulierten Missständen in Deutschland begegnet werden kann. Alle Zuhörer waren sich einig, dass die AfD derzeit die einzige Partei in Deutschland ist, die auf parlamentarischem Wege die Substanz besitzt, Deutschlands Probleme schonungslos zu formulieren und anzugehen. Erst gegen 23 Uhr, nach fast vier Stunden Vortrags und intensiver Diskussion, bedankte sich Dr. Christian Blex beim Referenten und den Zuhörern und schloss die Veranstaltung, nicht ohne vorher darauf hinzuweisen, dass die AfD auch weiterhin den Finger in die vielen selbstverschuldeten Wunden deutscher Politik legen werde.